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ORF-Gebühren: Kleinstpartei überrascht

(c) Die Presse (Clemens Fabry)

Hinter dem Volksbegehren gegen GIS-Gebühren steht die konservative „Christliche Partei“ – und die FPÖ.

Wien. Es war die Überraschung bei diesen Volksbegehren: Ohne große Kampagne und ohne große mediale Aufmerksamkeit schaffte das Volksbegehren „ORF ohne Zwangsgebühren“ immerhin 320.239 Unterschriften und ist damit Nummer 21 in der Liste aller Volksbegehren. Die notwendige Hürde von 100.000 Unterschriften für eine Behandlung im Nationalrat wurde damit locker übersprungen.

Wer steht hinter diesem Volksbegehren? Der Initiator Rudolf Gehring ist kein Unbekannter. Im Jahr 2010 trat er bei der Bundespräsidentschaftswahl an und erreichte immerhin 5,43 Prozent der Stimmen. Die Ausgangslage war allerdings günstig: Heinz Fischer trat zum zweiten Mal an, die ÖVP stellte keinen Gegenkandidaten und die FPÖ schickte die umstrittene Abgeordnete Barbara Rosenkranz ins Rennen. Gehring konnte Proteststimmen einsammeln und im bürgerlichen Lager bei jenen Wählern grasen, die keinen der beiden anderen Kandidaten für unterstützenswert hielten.

 

Kindergarten schädigt das Hirn

Bei der Nationalratswahl 2013 konnte Gehring, der mit der „Christlichen Partei Österreichs“ (CPÖ) antrat, diesen Achtungserfolg nicht einmal annähernd wiederholen. Die CPÖ erreichte nur 6647 Stimmen oder 0,14 Prozent. Gehring kommt aus der konservativ-katholischen Ecke: Er spricht sich gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle aus, will Abtreibung wieder bestrafen und propagiert ein Idealbild der Familie, in dem die Frau daheim bei den Kindern bleibt. Der Besuch des Kindergartens könne „das Hirn schädigen“, sagte Rudolf Gehring einmal im Interview mit der „Presse“.

Dass eine erfolglose Kleinstpartei ein relativ erfolgreiches Volksbegehren auf die Beine stellen konnte, liegt aber auch an der Unterstützung aus FPÖ-Kreisen. Es gab zwar keine offizielle Unterstützung durch die freiheitliche Partei, wohl aber haben Spitzenfunktionäre – darunter auch Parteichef Heinz-Christian Strache – das Volksbegehren auf ihren Social-Media-Kanälen weiter verbreitet. Entsprechend positiv bewerteten FPÖ-Vertreter am Dienstag auch die Ergebnisse des ORF-Volksbegehrens. (maf)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.10.2018)