Eine Einigung sei komplizierter als erwartet, schrieb der EU-Ratspräsident. Auch Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) sieht wenig zeitlichen Spielraum.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hält einen Brexit ohne Abkommen für "wahrscheinlicher denn je". Das schrieb Tusk am Montagabend in seinem Einladungsschreiben für den bevorstehenden EU-Gipfel an die 28 Staats- und Regierungschefs in Brüssel, der am Mittwoch mit einer Debatte über den EU-Austritt Großbritanniens beginnt.
Eine Einigung zu finden, habe sich als "komplizierter herausgestellt, als Einige erwartet haben", schrieb Tusk. Trotzdem sollte die Hoffnung nicht aufgegeben werden. Es gebe auf beiden Seiten guten Willen, die Gespräche fortzuführen.
Die britische Premierministerin Theresa May sei am Mittwoch eingeladen, Londons Beurteilung der Gespräche vorzustellen. Später werde dann auf Grundlage der Empfehlung von EU-Chefunterhändler Michel Barnier von den 27 Staats- und Regierungschefs eine Entscheidung darüber getroffen, wie es mit den Gesprächen weitergehen soll.
Trotz intensiver Verhandlungen waren der britische Brexit-Minister Dominic Raab und EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Sonntag ohne eine Einigung auseinandergegangen. Die wichtigste Hürde ist immer noch die Frage, wie Kontrollen an der künftigen EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können.
Kneissl pessimistisch, Kurz hoffnungsvoll
Auch Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) sieht wenig zeitlichen Spielraum für eine Einigung der EU mit Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen. Sowohl der britische Außenminister Jeremy Hunt als auch der EU-Chefverhandler Michel Barnier hätten immer wieder auf den engen Zeitrahmen wegen der bevorstehenden Europawahl hingewiesen, sagte Kneissl nach Beratungen mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg.
"Gäbe es nicht die Wahlen im Mai, könnte man vielleicht flexibler agieren, aber es ist doch eine Frist, die da ist im Kalender", betonte Kneissl.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein niederländischer Amtskollege Mark Rutte zeigten sich am Montagabend in Den Haag optimistisch, dass es gelingen werde, eine Einigung bei den Brexit-Verhandlungen zu erzielen. Es gelte sicherzustellen, dass "es kein Rosinenpicken, aber auch keine Bestrafungsaktion" geben dürfe, sagte Kurz.
(APA/dpa)
