Die an den Rechnungshof gemeldeten Wahlkampfkostenüberschreitungen bei der Nationalratswahl 2017 sorgen für heftige gegenseitige Kritik unter den Parteien.
ÖVP und FPÖ halten die von der SPÖ gemeldeten Kosten für unglaubwürdig, die SPÖ kritisierte wiederum die massiven Kostenüberschreitungen bei ÖVP und FPÖ. SPÖ und NEOS fordern strengere Strafen bei der Überschreitung des Wahlkampfkostenlimits.
Die ÖVP, die im Wahlkampf 2017 mit knapp 13 Millionen Euro fast doppelt so viel ausgegeben hatte, wie im Parteiengesetz von 2012 mit einem Limit von 7 Millionen eigentlich erlaubt ist, ging am Montag in die Offensive und warf der SPÖ "mehr als unglaubwürdige" Wahlkampfkosten vor. Die rote Parteizentrale hatte knapp 7,4 Millionen Euro Wahlkampfkosten an den Rechnungshof gemeldet. "Unabhängige Analysen zeigen, dass die SPÖ weit über 7,4 Millionen für den Wahlkampf ausgegeben haben muss", meinte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer. Laut Mediaanalysen hätte die SPÖ allein für Werbung in Print, TV, Radio, Online, auf Plakat sowie für Direkt-Mailings mehr als 6,5 Millionen ausgegeben, hieß es aus der ÖVP.
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky bezeichnete die SPÖ-Wahlkampfkosten als "verspäteten Aprilscherz". Ähnlich wie Nehammer stellte auch Vilimsky in den Raum, dass die SPÖ diverse Vereinsaktivitäten rund um die Wahl, die Beratertätigkeit Tal Silbersteins oder auch etwaige Übernahmekosten durch den SPÖ-Parlamentsklub nicht im SPÖ-Zahlenwerk inkludiert seien. "Die Angabe der Wahlkampfkosten hat den selben Zustand wie aktuell jener der SPÖ-Bundespartei: ein einziges Sodom und Gomorra", so Vilimsky, dessen Partei das Wahlkampfkostenlimit mit 10,7 Mio. Euro ebenfalls massiv überschritten hatte.
Ablenkungsmanöver für türkis-blaue Wahlkämpfe
In der SPÖ wies man die Kritik der Regierungsparteien zurück und wertete diese als Ablenkungsmanöver von den massiven Kostenüberschreitungen in den türkis-blauen Wahlkämpfen. "Die Regierung hat 25 Mio. Euro ausgegeben, das ist eine absolute Rekordsumme. Das bringt unser demokratisches System in Richtung des US-amerikanischen", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda der APA. Es sollte aber um einen "Wettbewerb der besten Ideen und nicht um einen Wettbewerb der besten Sponsoren" gehen. "Wenn wir unsere Demokratie nach der goldenen Regel organisieren, haben wir ein Problem."
Die Kurz-ÖVP habe so viel Geld ausgegeben, dass es für zwei gesetzeskonforme Wahlkämpfe gereicht hätte. Drozda sprach von "Gesetzesbruch in einem Ausmaß, wie es für den Gesetzgeber unvorstellbar war. Wer so viel Geld ausgibt, hat gar nie vorgehabt, sich an das Gesetz zu halten. Da steckt Vorsatz dahinter." Drozda forderte deshalb eine Gesetzesänderung und "deutlich strengere" Strafen.
Bei den NEOS reagierte man unterdessen verärgert auf die Wahlkampfkosten von ÖVP, FPÖ und SPÖ. "Wie wir schon im Nationalratswahlkampf vorausgesagt haben, haben die jetzigen Regierungsparteien die Wahlkampfkostenbeschränkung ungeniert deutlich überschritten. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Im Sport wird man für unerlaubtes Doping disqualifiziert, in der österreichischen Innenpolitik kommt man in die Regierung. Damit muss endlich Schluss sein", sagte NEOS-Generalsekretär Nick Donig.
Die Oppositionspartei fordert drastischere Strafen für die Überschreitung des Wahlkampfkostenlimits. "Nur ernst zu nehmende Sanktionen können die Einhaltung der Obergrenze gewährleisten." Die NEOS plädieren deshalb für Strafzahlungen von bis zu 150 Prozent des Überschreitungsbetrages und fordern mehr Transparenz außerhalb der Wahlzeiten.
(APA)
