US-Richter stoppt Trumps geplante Verschärfung des Asylrechts

Der US-Präsident wollte illegal über Mexiko eingereiste Menschen von der Möglichkeit eines Asylantrag ausschließen. Ein Bundesrichter stoppte den Erlass vorläufig.

Ein Gericht hat die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Verschärfung des Asylrechts vorläufig gestoppt. Der Bundesrichter Jon Tigar in San Francisco erließ am Montag eine einstweilige Verfügung gegen Trumps Erlass, demzufolge vorläufig nur noch legal eingereiste Menschen in den USA Asyl beantragen dürfen. Damit bleibt es weiter beim Anspruch auf Asyl auch bei unerlaubter Einreise.

Trump hatte die Asylrechtsverschärfung Anfang November mit der Begrenzung der illegalen Zuwanderung aus Zentralamerika begründet. Laut der Neuregelung sollten vorläufig nur noch solche Migranten Asyl beantragen können, die an einem offiziellen Grenzübergang vorstellig werden. Illegal ins Land kommende Menschen sollten damit automatisch vom Zugang zum Asylrecht ausgeschlossen werden.

Diese Regel verstoße gegen den "Immigration and Nationality Act" hieß es dagegen in der Begründung des Richters Jon S. Tigar. Er gab damit einer Klage von Einwanderungsorganisationen statt. Die Verfügung gilt ab sofort bis mindestens 19. Dezember.

Nationaler Notstand?

Um die Asylrechtsbeschränkungen sind harte juristische Auseinandersetzungen zu erwarten. Trump beruft sich dabei auf seine Vollmachten im Fall eines nationalen Notstands und setzte die nun vorerst gestoppte Maßnahme per "Proklamation" und somit unter Umgehung eines Gesetzgebungsverfahrens in Kraft. Trump hatte von einer "Invasion" aus Mittelamerika gesprochen und ließ Soldaten an die Grenze verlegen, um die Migranten dort zu stoppen.

US-Präsident Donald Trump hatte das Thema Immigration und illegale Einwanderung zu einem Hauptthema im Wahlkampf vor den Kongresswahlen gemacht. Einige Tausend Menschen aus Guatemala, Honduras und El Salvador, die sich über Mexiko auf den Weg in die USA machten, bezeichnete er als "Invasion", die er auch mit Hilfe der Armee stoppen wolle.

Die mexikanische Grenzstadt Tijuana lebt von ihrer Nähe zu den USA und allem, was damit verbunden ist - auch der Migration. Und dem Zaun. (c) REUTERS (Hannah Mckay)

Jetzt wächst der Unmut der Bewohner über Einwanderer aus Mittelamerika. Warum kippt nun gerade die Stimmung in der Stadt? (c) REUTERS (Carlos Garcia Rawlins)

Nach gut einem Monat zu Fuß, auf Lkw und in Bussen erreichen Tausende Migranten aus Mittelamerika die Grenze zu den USA. Die Hoffnung der Menschen liegt nun auf einem kleinem Stück Papier mit einer Wartenummer. (c) REUTERS (Kim Kyung Hoon)

Die sogenannte Migranten-Karawane wolle keine Belastung für die Mexikaner sein, so Castillo. Die Menschen aus Mittelamerika versuchten ihr Bestes, um einen guten Eindruck zu machen. Für Familien mit Kindern sei die angespannte Atmosphäre aber bedrohlich, erzählt ein Guatemalteke.   (c) REUTERS (Carlos Garcia Rawlins)

In der Sportanlage Benito Juarez werden 2000 bis 2500 Migranten untergebracht. Die Organisation "Pueblo Sin Fronteras" (Volk ohne Grenzen) bat in den sozialen Netzwerken um Mithilfe von Freiwilligen und suchte nach Ärzten und Psychologen zur Behandlung der Migranten.  (c) REUTERS (Kim Kyung Hoon)

Laut einer Befragung des Umfrage-Instituts Mitofsky sprachen sich Mitte November knapp mehr als die Hälfte der Mexikaner dafür aus, die Migranten aus Honduras, Guatemala und El Salvador zu unterstützen. 51,4 Prozent erklärten, Mexiko müsse den Einwanderern helfen, vor allem aus Gründen der Menschlichkeit. 33,8 Prozent der Befragten sagten, Mexiko solle eine ablehnende Haltung einnehmen. (c) REUTERS (Carlos Garcia Rawlins)

Die Menschen aus Mittelamerika fliehen vor der bitteren Armut und der Gewalt durch Jugendbanden in ihrer Heimat. Diese Banden, Maras genannt, erpressen Schutzgeld, kontrollieren ganze Stadtviertel und zwangsrekrutieren Jugendliche. Honduras und El Salvador gehören zu den gefährlichsten Ländern der Welt. (c) REUTERS (Hannah Mckay)

Mit Schildern wie "Keine Karawanen mehr" oder "Migranten Ja, Illegale Nein" demonstrierten am Wochenende viele Mexikaner gegen den derzeitigen Zustand ihrer Stadt. (c) REUTERS (Carlos Garcia Rawlins)

Sie sei keine Rassistin, erzählte eine der Demonstrantinnen der Nachrichtenagentur dpa. "Wir sind alle Brüder. Aber sie müssen sich an die Regeln halten und legal einreisen." Außerdem dürfe es keinen negativen Einfluss auf die Bewohner der Stadt haben, wenn diese die Migranten aufnehme, fordert die 50-Jährige. (c) REUTERS (Carlos Garcia Rawlins)

Rund 300 Menschen haben sich versammelt, um gegen die Ankunft weiterer Migranten-Gruppen zu protestieren. Später wollten sie vor eine Notunterkunft marschieren, in der rund 2500 Migranten untergebracht sind. (c) REUTERS (Carlos Garcia Rawlins)

Die Demonstranten werfen der mexikanischen Regierung vor, zu lange nicht gehandelt zu haben. Was der Durchgangsstadt auf dem Weg in die USA im Norden des lateinamerikanischen Landes bisher ihre Bedeutung verliehen hat, droht sie jetzt nach Ansicht einiger Bewohner zu ersticken.   (c) REUTERS (Carlos Garcia Rawlins)

Der Grenzübergang San Ysidro ist nach Angaben der US-Behörde General Services Administration der meistfrequentierte der westlichen Hemisphäre. Durchschnittlich 70.000 Menschen reisen demnach dort pro Tag in Fahrzeugen in die USA ein. Weitere 20.000 nutzen die Fußgängerbrücke. Der Großteil arbeitet auf der US-Seite und kehrt am Abend zurück nach Mexiko. (c) REUTERS (Carlos Garcia Rawlins)

US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt immer wieder betont, die Migranten nicht ins Land zu lassen. Er sprach von einer "Invasion" und ließ rund 5.600 Soldaten an die Grenze verlegen, um die Menschen zu stoppen. Insgesamt sind über 8000 Migranten in verschiedenen Gruppen auf dem Weg in die USA. Die Grenzbefestigungen wurden zuletzt verstärkt, Truppen in den Süden verlegt. (c) REUTERS (Carlos Garcia Rawlins)

Pro Tag werden am Grenzübergang Garita El Chaparral in Tijuana nach Angaben einer Grenzbeamtin rund 60 Interviews zu Asylanträgen geführt, bei denen die Migranten beweisen müssen, dass ihr Gesuch berechtigt ist. (c) REUTERS (Adrees Latif)

Dafür müssen sie sich zuvor auf einer Liste an der Grenze eintragen - und davor wiederum auf einer Liste in den Herbergen und Unterkünften. Täglich warten die Migranten an der Grenze, ob etwas vorangeht auf dem Weg Richtung Norden. (c) REUTERS (Hannah Mckay)

Jungen Männern der Migranten-Gruppe räumen Experten kaum Chancen ein, in die USA zu kommen. Mexiko kann die Migranten, die ohne benötigte Einreiseerlaubnis das Land betreten haben, theoretisch abschieben - dafür dürfte dem lateinamerikanischen Land aber die Kapazität fehlen. (c) REUTERS (Carlos Garcia Rawlins)

In El Salvador hat sich am Sonntag eine neue Gruppe von Migranten auf den Weg in Richtung USA gemacht. Rund 200 Menschen, unter ihnen viele Familien mit Kindern, starteten am Sonntag in der Hauptstadt San Salvador ihre Reise mit Bussen. Sie wollen über Guatemala und Mexiko in die USA gelangen, um der Armut und Bandenkriminalität in ihrer Heimat zu entkommen.

Mitte Oktober hatten tausende Honduraner einen Marsch Richtung USA begonnen. Später folgten zahlreiche Menschen aus El Salvador. In der mexikanischen Stadt Tijuana an der Grenze zu den USA sind inzwischen rund 2.500 Migranten in einer behelfsmäßigen Unterkunft in einem Stadion untergebracht worden. Am Sonntag protestierten Bewohner von Tijuana gegen die Migranten.

(APA/Reuters)