Etwa 4500 Migranten aus Zentralamerika sind in der mexikanischen Grenzstadt angekommen. Die US-Armee hielt eine Großübung zur Vorbereitung auf einen Grenzsturm ab.
In der mexikanischen Grenzstadt Tijuana haben Hunderte Migranten aus Zentralamerika demonstriert. Die Migranten marschierten am Donnerstag zur El-Chaparral-Brücke nahe des Grenzübergangs zum US-Bundesstaat Kalifornien und forderten, in die USA gelassen zu werden. Mexikanische Behördenmitarbeiter riefen die Demonstranten auf, sich auf eine Warteliste für einen Asylantrag in den USA einzutragen.
"Sie sollen uns durchlassen", sagte ein Demonstrant. "Wir sind verzweifelt, wir haben unsere Familien in Honduras gelassen. Wir müssen anfangen zu arbeiten." In Tijuana sind inzwischen rund 4500 Menschen aus Zentralamerika angekommen, die meisten von ihnen Honduraner. Die Menschen sind vor der Armut und Gewalt in ihrer Heimat geflohen und wollen in die USA gelangen.
Die US-Armee hielt daher an der Grenze eine Großübung ab, an der Hunderte Soldaten und Polizisten und auch mehrere Hubschrauber beteiligt waren. Mit der Übung bereiteten sich die Behörden für den Fall vor, dass die Migranten über die Grenze stürmen wollen.
Trump droht mit Schließung der Grenze
Der Migrantenstrom befeuert die innenpolitische Debatte in den USA: US-Präsident Donald Trump drohte am Donnerstag einerseits Mexiko damit, die "gesamte Grenze" zum Nachbarland zu schließen, und damit auch den Handel zu stoppen. Andererseits kündigte Trump eine teilweise Einstellung der Regierungstätigkeit an, sollten nicht mehr Mittel für die umstrittene Mauer bewilligt werden. Es könne noch im Dezember einen "government shutdown" geben.
Er habe dem an die Grenze zum südlichen Nachbarn abgeordneten Militär auch Feuererlaubnis erteilt, sollten Waffen zu ihrem Schutz einsetzen müssen. "Ich hoffe, dass sie es nicht müssen", sagte Trump. Vor den Kongresswahlen Anfang des Monats hatte Trump Tausende Soldaten zur Sicherung an die mexikanischen Grenze geschickt, weil nach seiner Darstellung eine "Invasion" von südamerikanischen Migranten bevorstand, die die nationale Sicherheit bedrohte.
Druckmittel "government shutdown"
Ende September hatte Trump fast in letzter Minute das vom Repräsentantenhaus verabschiedete Haushaltsgesetz unterzeichnet und so einen teilweisen Regierungsstillstand verhindert. Das milliardenschwere Paket stellt die Finanzierung des Verteidigungsministeriums, des Bildungs- und des Gesundheitsministeriums und anderer Ressorts bis Ende September 2019 sicher. Es enthält zudem eine Übergangsfinanzierung für den übrigen Teil der Regierung bis zum 7. Dezember.
Auch damals hatte er zunächst gedroht, er werde es zum Ende des Fiskaljahres am 30. September zu einem "government shutdown" kommen lassen, wenn die Parlamentarier nicht die Mittel zum Bau der von ihm angekündigten Mauer bereitstellen würden. Bei einem solchen Stillstand der Regierung würden viele Bundesbehörden ihre Arbeit bis zur Genehmigung neuer Mittel einstellen und Beschäftigte in den unbezahlten Urlaub schicken.
(APA/AFP)
