Parkplätze für Bezirksbewohner werden in Wien tagsüber geöffnet. Die Bezirke Innere Stadt und Josefstadt hatten sich vehement dagegen gewehrt.
Ab kommenden Samstag (1. Dezember) gelten in Wien neue Regeln für die sogenannten Anwohnerparkplätze - die bisher ausschließlich Bezirksbewohnern zur Verfügung standen. Künftig können unter bestimmten Voraussetzungen auch Betriebe oder soziale Dienste die Flächen nutzen. Die Freude darüber ist bei der Wirtschaftskammer groß, es kam aber auch zu Kritik innerhalb der ÖVP. Die ÖVP-geführten Bezirke Innere Stadt und Josefstadt hatten sich vehement gegen die Öffnung gewehrt.
In Zukunft dürfen die Parkplätze von Montag bis Freitag von 8.00 bis 16.00 Uhr umfassender genützt werden. Voraussetzung dafür sind laut Rathaus eine Ausnahmebewilligung der Abteilung für Rechtliche Verkehrsangelegenheiten (MA 65) und ein Parkchip für Betriebe - sofern deren Betriebssitz im jeweiligen Bezirk liegt.
Die Ausnahme gilt auch für Beherbergungsbetriebe und Kfz-Werkstätten sowie deren Kunden. Allerdings müssten solche Unternehmen eine Tages- oder Wochenpauschalkarte hinter der Windschutzscheibe einlegen, um die Entrichtung der Kurzparkzonengebühr zu belegen. Dies gilt auch für Betriebe, die nicht im jeweiligen Bezirk ansässig sind bzw. für soziale Dienste und Kleintransporteure. Einspurige Fahrzeuge können hingegen weiterhin nicht auf Anrainerplätzen abgestellt werden. Ausgewiesen wird die neue Regelung anhand von Zusatztafeln auf den Verkehrszeichen.
Wirtschaftskammer und Caritas erfreut
Zufrieden zeigte sich heute nicht nur die Caritas, auch die Wirtschaftskammer lobte die gemeinsam mit Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) erdachte Lösung. Man habe sich auf die Öffnung geeinigt, da die betreffenden Parkzonen während der Tagesstunden nur gering ausgelastet seien, betonte Wiens Kammerpräsident Walter Ruck. Und er verwies darauf, dass in jenen beiden Bezirken, die sich gegen die Lösung sperren, künftig alle Autofahrer auf den bisherigen Anwohnerparkplätzen parken dürfen, da diese ihre Gültigkeit verlieren.
Betroffen sind davon die Innere Stadt und die Josefstadt. Sie verweigern die Montage der nötigen Zusatztafeln in den reservierten Bereichen nämlich. Allerdings geht man in den betreffenden Bezirksvorstehungen nicht davon aus, dass deswegen die Anrainerparkplätze nicht mehr gültig sind, wie ein Sprecher von City-Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) gegenüber der APA bekräftigte. Hier gebe es verschiedene Rechtsmeinungen.
Figl will jedenfalls morgen, Donnerstag, Vassilakou höchstpersönlich besuchen und ihr die Ergebnisse jener Befragung im Bezirk übergeben, die im Jänner 2018 eine klare Ablehnung der Öffnung gebracht hat. Und laut der Josefstädter Bezirksvorsteherin Veronika Mickel (ÖVP) hat inzwischen auch die Volksanwaltschaft ein Prüfverfahren eingeleitet.
(APA)
