Die BayernLB musste sich im Zuge der Staatshilfe verpflichten, dass kein Vorstand mehr als 500.000 Euro verdienen darf. Für den Chef der BayernLB-Tochter Hypo scheint dies nicht gegolten zu haben.
Wien/Klagenfurt (höll). Die umstrittene Millionenabfindung für den scheidenden Chef der Hypo Alpe Adria, Franz Pinkl, wird ein Fall für die Untersuchungsausschüsse in Kärnten und in Bayern. „Es besteht der Verdacht, dass der Vertrag mit Pinkl rechtswidrig gewesen ist“, sagte am Montag Sepp Dürr, Fraktionsvorsitzender der bayerischen Grünen und Mitglied im Münchner Untersuchungsausschuss, der das Milliardendesaster bei der Hypo untersucht.
Laut Dürr gibt es in Deutschland die Regel, dass Vorstände aller Banken, die Staatshilfe erhalten haben, jährlich maximal 500.000 Euro verdienen dürfen. Die Bayerische Landesbank hat sich verpflichtet, diese Vorgabe einzuhalten. Ausgerechnet bei der größten Auslandstochter, der Kärntner Hypo, scheint die BayernLB ein Auge zugedrückt zu haben.
Dem Vernehmen nach sollen Pinkl jährlich 900.000 Euro zugestanden worden sein. Er dürfte damit deutlich mehr verdient haben als die Vorstände des Mutterkonzerns. „Wenn die 900.000 Euro stimmen, wäre dies ein Skandal. Denn die deutsche Gagenregelung muss selbstverständlich auch für Bankentöchter im Ausland gelten“, unterstrich Dürr.
Die BayernLB musste mit einer milliardenschweren Finanzspritze vom deutschen Steuerzahler vor der Pleite gerettet werden. Die EU-Kommission hat die Unterstützung am 18.Dezember 2008 genehmigt – mit der genannten Auflage für die Vorstandsgehälter. Wenige Monate später, im April 2009, wurde bekannt, dass Pinkl neuer Chef der BayernLB-Tochter Hypo Group wird.
Pinkl will sich laut einer Hypo-Sprecherin zu den Vorwürfen nicht äußern. „Kein Kommentar“, heißt es auch von der BayernLB. Das Institut könne derzeit nicht sagen, ob die vorgeschriebenen Gagenlimits auch bei den Auslandsgesellschaften zur Anwendung gekommen seien.
Pinkl erhält rund zwei Mio. Euro
Pinkl, der nur zehn Monate für die Hypo gearbeitet hat, will sich seinen Fünfjahresvertrag auszahlen lassen. Dem neuen Hypo-Aufsichtsratspräsidenten, Johannes Ditz, ist es dem Vernehmen nach vorige Woche gelungen, die umstrittene Abfindung von vier auf zwei Mio. Euro herunterzuverhandeln. Der SPÖ und den Grünen ist dies noch immer zu viel. „Wenn es rechtliche Möglichkeiten gibt, die Abfindung zu reduzieren, sollten wir diese nutzen“, heißt es im Büro von SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder.
Kontroversen gibt es auch beim Kärntner Untersuchungsausschuss zur Hypo. Der Vorsitzende Rolf Holub von den Grünen wirft der Finanzmarktaufsicht, der Nationalbank und der Justiz vor, bei der Übermittlung der angeforderten Unterlagen säumig zu sein. Christian Liebhauser-Karl, Sprecher des Landesgerichts Klagenfurt, bestreitet dies: „Wir haben bereits Dokumente übergeben.“ Bei der Nationalbank heißt es indes, die rechtlichen Fragen müssten noch geprüft werden. Die Hypo wiederum ließ mitteilen, nur Ämter, Behörden und Dienststellen seien verpflichtet, dem U-Ausschuss Auskunft zu erteilen. Die Bank halte sich an das Bankgeheimnis.
Die BayernLB hat beim Hypo-Debakel 3,7 Mrd. Euro verloren. Hinzu kommen vier Mrd. Euro an Liquidität, die in der Hypo stecken. Wie viel das Desaster den österreichischen Steuerzahler kostet, ist unklar. Bislang hat der Staat rund 1,5 Mrd. Euro in die Rettung der Kärntner Bank investiert. Der neue Hypo-Chef, Gottwald Kranebitter, hat Gerüchte dementiert, dass das Institut noch einmal um Staatshilfe ansuchen wird. Er schränkte aber ein, dass man möglicherweise noch nicht alle Leichen im Keller entdeckt habe.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.03.2010)
