2019 beginnt mit einem Streit. Ausgerechnet.
Auf der Skala der Eskalationsstufen ist die öffentliche Klarstellung zwar nicht ganz oben, aber durchaus hoch angesiedelt. Vor allem, wenn sie der eine Minister an den anderen richtet. Insbesondere dann, wenn die Kollegen Teil der türkis-blauen Koalition mit dem inoffiziellen Motto „Genug gestritten“ sind.
Wenn also Justizminister Josef Moser am Montag in einer Aussendung in Richtung Innenministerium betont, er stehe „für eine nachhaltige, nachvollziehbare und auf Rechtsgrundsätzen basierende Politik“, liegt der Schluss nahe: Herbert Kickls Arbeit, so findet Moser, tut es eben nicht. Bevor die Verträge von NGOs gekündigt würden, müsse man evaluieren, welche Konsequenzen dies hätte. Auf welcher Seite man in der Debatte auch immer steht: Es hat schon unlogischere Argumente gegeben. Wobei auch Moser seine Emotionen durchblicken ließ.
Ist dies das Ende der sogenannten Message Control? Halten selbst gute Vorsätze der Koalition nur bis in die zweite Jännerwoche? Weder noch, ist man geneigt zu antworten: Die Regierungskoordinatoren griffen noch am selben Tag ein und verkündeten eine Einigung im Streitfall bis März. Dass Antipathien nicht öffentlich ausgetragen werden sollen, ist löblich. Sachlicher Widerspruch muss aber möglich sein. Zur Klarstellung.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.01.2019)
