Das ÖVP-Justizressort kritisiert Vorgänge im FPÖ-Innenministerium: Verträge hätten "ohne vorherige Evaluierung und Kostenabschätzung" gekündigt werden sollen. Im Innenressort werden Stimmen gegen Minister Moser laut.
Zwischen ÖVP und FPÖ gibt es offenbar Differenzen in Hinblick auf die Reform der Rechtsberatung für Asylwerber. Nachdem das Nachrichtenmagazin "Profil" berichtet hatte, Justizminister Josef Moser (ÖVP) habe sich gegen die im Regierungsprogramm festgeschriebene Verstaatlichung der Rechtsberatung quergelegt, schrieb die "Kronen Zeitung" über Kritik aus dem FPÖ-geführten Innenressort an Moser. Moser wies daraufhin jegliche Vorwürfe zurück.
Grund für das Hin und Her zwischen Justiz- und Innenressort: Die Verträge mit NGO, die Rechtsberatung von Asylwerbern durchführen, wurden wider Erwarten nicht gekündigt, obwohl das Regierungsprogramm eigentlich vorsieht, eine Bundesagentur dafür einzurichten - und die Rechtsberatung von den Privaten weg hin ins Innenministerium holt.
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Die Rechtsberatung von Asylwerbern wird derzeit von privaten NGO im Auftrag von Innen- beziehungsweise Justizministerium durchgeführt - je nachdem, in welcher Instanz sich das Verfahren befindet. Beteiligt an den Rechtsberatungen sind NGO wie Volkshilfe und Diakonie. Ab spätestens 2020 soll laut den Regierungsplänen die Bundesagentur, die im Innenministerium angesiedelt werden soll, diese Rechtsberatung übernehmen. Das Innenministerium argumentiert, dass so Asylverfahren schneller durchgeführt werden könnten. Kritiker sehen darin eine Gefährdung der Unabhängigkeit der Beratung.
Kickl kritisiert Justizressort
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hätte diese Umstellung lieber heute als morgen - laut aktuellem "Profil" und "Kronen Zeitung" (Montag-Ausgabe) habe das Innenressort die Verträge mit den NGO bereits per Jahreswechsel kündigen wollen. Moser aber habe sich quergelegt, woraufhin auch das Innenministerium von den Plänen abgewichen sei. Derzeit würden die meisten Fälle in der zweiten Instanz, also bei Moser liegen, das "Profil" schrieb von rund 30.000 anhängigen Fällen bei Gericht.
Die "Kronen Zeitung" zitierte ungenannte Quellen aus dem Innenressort, wonach bereits im November 2018 "alles geregelt gewesen" wäre - abgesehen von Abschlussverhandlungen mit dem Justizressort. Moser aber habe eine für 30. November angesetzte "Schlussrunde" kurzfristig absagen lassen. "Minister Moser hat uns hängen lassen", sagte ein nicht genannter "Experte" des Innenministeriums gegenüber dem Blatt.
Innenminister Kickl selbst gab am Montag bei seiner Pressekonferenz einen eigenen Seitenhieb auf Moser ab: Er, Kickl, habe sich in der Frage für Gespräche mit dem Justizressort eingesetzt - dies sei bisher ohne Erfolg geblieben.
"Informationen nur mündlich und unvollständig weitergegeben"
Justizminister Moser setzte sich daraufhin am heutigen Montag mit einer "Klarstellung" zur Wehr. Das Innenministerium habe die Verträge mit den NGO "ohne vorherige Evaluierung und Kostenabschätzung" kündigen wollen. Bis heute aber würden "keine Wirkungsfolgenabschätzung und keine Kostennutzenrechnung" vorliegen, hieß es in einer Aussendung des Justizressorts: "Bis zum heutigen Zeitpunkt liegen keine Unterlagen vor, die eine seriöse Kündigung der Verträge mit den Hilfsorganisationen ermöglicht hätten. Im letzten Jahr wurden vom BMI (Abkürzung für das Innenministerium, Anm.) trotz mehrmaliger Urgenz keine Unterlagen übergeben. Informationen wurden nur mündlich und unvollständig weitergegeben."
Fehlen würden etwa eine abgeschlossene Wirkungsfolgenabschätzung, eine Kostennutzenanalyse, auch seien Fragen zur künftigen Trägerschaft ungeklärt. Darüber hinaus gebe es "völlig ungeklärte Fragen in Bezug auf Finanzierung/Kostentragung". "Zusammengefasst liegen bis zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Unterlagen vor, auf dessen Grundlage eine seriöse weiter Vorgehensweise möglich ist."
Darüber hinaus betonte man im Justizministerium, es sei "festzuhalten, dass das BMVRDJ (Abkürzung für das Justizministerium, Anm.) lediglich durch die Beratung in der 2. Instanz involviert ist. Die Rechtsberatung in der 1. Instanz und vor allem die Betreuung von Flüchtlingen, was den finanziell größten Anteil ausmacht, liegt beim BMI. Das BMI kann seine Verträge unabhängig vom BMVRDJ kündigen." "Ich stehe für eine nachhaltige, nachvollziehbare und auf Rechtsgrundsätzen basierende Politik", sagte Moser.
Türkis-Blau um Kalmierung bemüht, Kritik von Neos
Die türkis-blauen Regierungskoordinatoren, die Minister Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ), waren am Montag nach dem Schlagabtausch zwischen Innen- und Justizressort um Kalmierung bemüht. Die Reform der Rechtsberatung werde bei März "vorbereitet und beschlossen" werden, teilten sie mit.
"Wir haben uns darauf verständigt, dass Justiz- und Innenministerium bis März einen gemeinsamen Vorschlag zur Reform der Rechtsberatung ausarbeiten und dieser von der Regierung ebenfalls im März im Ministerrat beschlossen wird." Dass die Rechtsberatung zu einer "staatlichen Agentur" wandern werde, sei jedenfalls fix.
Kritik an den Vorgängen kam unterdessen von den Neos. Der "Streit zwischen Kickl und Moser" offenbare die Arbeitsweise der Koalition, erklärte Neos-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper. "Die Vorwürfe des Justizministers zeigen, wie Innenminister Kickl arbeitet: nicht nachhaltig, unnachvollziehbar und nicht nach Rechtsgrundsätzen", meinte die Abgeordnete.
(APA/epos)
