Kurze Atempause für Theresa May nach Sieg im Parlament

In der Nacht trat May vor die Medien
In der Nacht trat May vor die MedienAPA/AFP/TOLGA AKMEN

Die britische Regierungschefin entschied am Mittwochabend das Vertrauensvotum für sich. May hat noch bis nächste Woche Zeit, einen Plan B für den Brexit vorzulegen.

London. Die britische Premierministerin Theresa May hat die Labour Party dazu gezwungen, Farbe zu bekennen, und ihr Poker ist aufgegangen. Das Unterhaus in London lehnte Mittwochabend einen Misstrauensantrag der Opposition gegen die Regierung mit 325 zu 306 Stimmen ab. May ergriff sofort die Initiative und lud noch in der Nacht alle Führer der Opposition zu sofortigen Gesprächen ein. Die Abgeordneten hätten nun klargemacht, was sie nicht wollten, sagte May am Mittwochabend in London. "Wir müssen konstruktiv zusammenarbeiten, um abzustecken, was das Parlament will", ergänzte sie.

Doch Labour-Chef Jeremy Corbyn verweigerte ein Treffen: Die Premierministerin müsse „vor der Aufnahme konstruktiver Verhandlungen zuerst ein für allemal die Gefahr eines No-Deal-Brexit ausschließen“.

Die Wortmeldung des Labour-Führers wurde nicht nur von den konservativen Reihen mit Buh-Rufen aufgenommen. Sie stand auch im Widerspruch zu der Reaktion der restlichen Opposition. Für die Scottish Nationalist Party erklärte ihr Fraktionschef Ian Blackford, seine Partei sei zu Gesprächen bereit. Auch die Liberaldemokraten stimmen sofortigen Sondierungen zu, der Abgeordnete Ed Davey hielt aber ebenfalls fest, dass ein harter Brexit ohne Vereinbarung mit der EU „keine Option“ sein dürfe.

„Wir wollen keinen Marxisten“

May hat mit dem Sieg in der Vertrauensabstimmung nur 24 Stunden nach der schwersten Niederlage, die ein britisches Regierungsoberhaupt je erlitten hatte, wieder das Gesetz des Handelns zurückgewonnen. Schon vor der Abstimmung hatte der Tory-Abgeordnete Michael Fabricant den Misstrauensantrag von Labour als „gigantischen Fehler“ bezeichnet. Er sollte recht behalten. Sowohl Konservative als auch ihre Mehrheitsbeschaffer, die nordirische DUP, schlossen sofort die Reihen.

Die Parteien sind sich zwar alles andere als grün und mit der Politik der Premierministerin alles andere als zufrieden. Was sie aber eint, ist was der ultrakonservative Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg am Mittwoch sichtlich degoutiert zum Ausdruck brachte: „Wir wollen doch keinen Marxisten in der Downing Street haben.“

So verlief auch die Debatte über den Misstrauensantrag weitgehend lustlos. Herausragend waren lediglich die Schlussplädoyers. Labour-Stellvertreter Tom Watson übte vernichtende Kritik an der Regierungschefin: May fehle es „nicht nur an politischem Talent und Mitgefühl, sondern auch an einer Politik, dieses Land zu führen.“ Nichts schuldig blieb ihm darauf der konservative Umweltminister Michael Gove, der Labour-Chef Corbyn nicht weniger scharf angriff: „Er steht nicht für sein Land ein, und nicht einmal für seine Partei.“ Beide empfahlen sich mit ihren Auftritten offensichtlich für höhere Aufgaben.

Kommt Brüssel May entgegen?

Noch aber werden May und Corbyn weiterwursteln. Die Premierministerin hat wieder politisches Oberwasser, weil sie den Vorwurf zerstreuen konnte, sich ihre Gesprächspartner aus der Opposition, die in der EU-Frage die eigene Partei und den Partner DUP einschließt, handverlesen aussuchen zu wollen. Rückendeckung könnte sie außerdem von Brüssel bekommen.

Die EU könnte der Regierung in London entgegen kommen, berichtet die deutsche "Welt". Man könne die politische Erklärung, die das Austrittsabkommen flankiere und grundsätzliche Aussagen zu den künftigen Beziehungen zwischen Brüssel und London mache, ergänzen. "Denkbar wäre beispielsweise ein enger Konsultationsmechanismus, der den Briten Handlungsspielräume eröffnet", sagte ein EU-Diplomat dem Blatt.

Auch könne möglicherweise die in Großbritannien besonders strittige Notfall-Lösung in der Nordirland-Frage doch noch anders gestaltet werden. Man könnte über eine zeitliche Befristung dieser "Backstop"-Klausel bis 2025 oder 2027 nachdenken. Damit würde ausreichend Zeit bleiben, um die künftigen Beziehungen in einem neuen Vertrag zu regeln. Dieser sogenannte Backstop soll verhindern, dass zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder eine harte Grenze entsteht - auch um ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu vermeiden.

„Das ist der einzige Ausweg“

Ebenfalls am Montag wird das Unterhaus über den Antrag des konservativen Ex-Generalanwalts Dominic Grieve zur Abhaltung einer neuen Volksabstimmung diskutieren und abstimmen. „Das ist der einige Ausweg“, argumentierte der Verfassungsexperte. Welche Alternativvorschläge sie hat, ließ May vorerst nicht erkennen. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon zeigte sich jedenfalls Mittwochvormittag nach einem Telefongespräch mit May entsetzt: „Mein Eindruck war, dass sie keine Ahnung zu haben scheint, wie es nun weitergeht. Außerdem scheint sie nicht bereit, ihre roten Linien zu ändern und sich mit neuen Lösungsansätzen auseinanderzusetzen.“

Spekulationen über eine Verlängerung des Austrittsverfahrens über den aktuellen Brexit-Tag, den 29. März 2019, hinaus, wurden vor allem durch angebliche Äußerungen von Schatzkanzler Philip Hammond gegenüber Wirtschaftsvertretern genährt. May sagte in der Fragestunde, sie wolle „keine Verlängerung und keinen Verbleib in der EU-Zollunion“, schloss beides aber nicht aus. Auch eine neue Mission zur EU sei vorerst nicht geplant. May wolle warten, bis es wirklich etwas zu verhandeln gebe, hieß es.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.01.2019)