Aufgrund der Häufung von Frauenmorden rief die zweite Nationalratspräsidentin, Doris Bures (SPÖ), zu einer Gegenoffensive auf. Politische Dissonanzen folgten.
Wien. Seit 8. Jänner wurden in Österreich fünf Frauen ermordet. Die jüngste Tat geschah am Montag in Tulln. Ein 36-jähriger Mann aus Mazedonien erstach seine 32-jährige Frau auf offener Straße. Für Doris Bures, die zweite Präsidentin des Nationalrats (SPÖ), sind die fünf Morde die „Spitze des Eisbergs“. Gewalt gegen Frauen sei weit verbreitet, es gelte nun, diese kollektiv zu bekämpfen.
Daher rief Bures am Mittwoch einen „parteiübergreifenden parlamentarischen Dialog“ ins Leben. Vier der fünf Parlamentsparteien waren vertreten. Die ÖVP fehlte – allerdings, so Bures, habe sich die Fraktion mit Verweis auf ihre Klubtagung entschuldigt.
ÖVP-Frauensprecherin Barbara Krenn beklagte im Anschluss an die Veranstaltung, dass die Opposition terminlich nicht auf die ÖVP Rücksicht genommen habe. Die FPÖ war zwar durch Klub-Referentin Stefanie Karlovits vertreten, FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek kritisierte aber, dass die Opposition nun einen eigenen Weg einschlage.
Etliche Experten, etwa aus den Bereichen Strafrecht, Opferschutz, Soziologie, sowie Vertreterinnen der Frauenhäuser und der Interventionsstelle gegen Gewalt komplettierten jedenfalls die Runde. Hier nun die sieben wichtigsten (politischen) Anliegen im Kampf gegen die fortgesetzte Gewalt an Frauen.
1. Bessere Vernetzung
Seit dem Eisenstangen-Mord am Wiener Brunnenmarkt im Mai 2016 wird der bessere Datenaustausch zwischen Behörden von Experten gefordert. Der Täter war damals amtsbekannt, nur hat eine Behörde die andere nicht ausreichend informiert.
2. Sensibilisierung
Schon Kinder sollten mit dem Thema Gleichberechtigung vertraut gemacht werden. Während ihrer Berufsausbildung sollten zum Beispiel auch Richter und Staatsanwälte ein spezielles Sensorium für Fälle häuslicher Gewalt bekommen. Insgesamt müsse in der Gesellschaft auch Bewusstsein für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen geweckt werden.
3. Mehr Männerarbeit
Hier sprach sich der im Bereich Männerberatung tätige Psychotherapeut Alexander Haydn für ein größeres Angebot an Anti-Gewalt-Trainings aus. Auch müsse das Bild vom „sorgenden Mann“ verstärkt werden.
Dass aber die Arbeit mit den Tätern auch nicht immer Früchte trägt, beweist der eingangs erwähnte Fall der in Tulln erstochenen Frau (ihr Mann hat die Tat gestanden, er sitzt in U-Haft). Denn: Der bereits vorbestrafte Mann war vor dem Mord – die 32-Jährige hatte elf Stiche in Hals und Brustbereich erlitten – eineinhalb Jahre lang kontinuierlich vom Bewährungshilfeverein Neustart betreut worden. Am Anti-Gewalt-Training habe der Mann aber wegen mangelnder Sprachkenntnisse nur selten teilgenommen, erklärte Neustart-Sprecher Andreas Zembaty.
4. Gefährder-Kontakte
Quasi ein Unterkapitel der Forderung nach mehr Männerarbeit ist die Forderung, Gefährder – das sind beispielsweise Männer, die von der Polizei aus der Wohnung weggewiesen wurden – besser erreichen zu können. Gleich nach erfolgter Wegweisung sollten diese Männer an Beratungsstellen weitergeleitet werden. Derzeit gibt es hier Datenschutzprobleme. 2017 sind bundesweit 8755 Betretungsverbote, meist gegen Männer, verhängt worden (siehe Grafik).
5. Mehr Staatsanwälte
Bei Anzeigen wegen Gewalt ist es üblich, dass die Polizei nach Vernehmung der Verdächtigen ein Resümee-Protokoll (sinngemäße, aber keine wortwörtliche Wiedergabe) an die Staatsanwaltschaft schickt. Laut Strafrechtlerin Katharina Beclin sollten Staatsanwälte die Verdächtigen und auch die Opfer selbst vernehmen. Dazu bräuchten die Staatsanwaltschaften aber mehr Personal.
6. Strengere Strafen
„Opfer haben oft das Gefühl, dem Täter passiert eh nichts“, beklagte Kerstin Schinnerl von der Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie. Es sollten daher bei Tätern Gefährdungsanalysen gemacht werden, wodurch wiederum eine Grundlage für die Verhängung von U-Haft gegeben wäre.
7. Mehr Opferschutz
Der Chef der Opferschutzeinrichtung Weißer Ring, Udo Jesionek, meinte: „Ich werd' schon langsam narrisch“ und wiederholte eine – bisher von der Politik unbeachtete – Forderung, die er vor Kurzem auch im „Presse“-Gespräch deponiert hatte. Der Weiße Ring möge bei situativer Gewalt (Beispiel: Überfall auf eine Frau auf offener Straße) verständigt werden. Nur so könne das Opfer sofort über seine Rechte informiert werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.01.2019)
