Heinz Fischer bekennt sich zur EU und verteidigt seinen Wertewahlkampf. Unterstützung erhält er auch von dem ÖVP-Europaabgeordneten Othmar Karas.
Wien. „Meine europapolitische Position ist klar.“ Fast schon genervt reagierte der amtierende Bundespräsident und Kandidat für den 25.April am Freitag im Haus der Europäischen Union in Wien, als er zum wiederholten Male zu einem proeuropäischen Bekenntnis aufgerufen wurde. Heinz Fischer versicherte bei dem Hearing des Bürgerforums „Europa 2020“ aber, dass er sich auch in Zukunft von der „Kronen Zeitung“ keine Vorgaben machen lassen werde. Selbst dann, wenn er von dieser Zeitung weiterhin als Verräter Österreichs gebrandmarkt werde, weil er seine Unterschrift unter den Lissabon-Vertrag gesetzt habe. Sein Ziel sei es bisher gewesen, nur sachlich zu Europa Stellung zu beziehen. „Doch das wird offenbar weniger wahrgenommen als eine Konfrontation.“ Lachend fügte er hinzu: „Wenn Sie unbedingt wollen, sagen wir halt: Fischer und Busek kritisieren die ,Kronen Zeitung‘ – Karas applaudiert dazu.“
Fischer verteidigte aber auch seinen auf „Werte“ konzentrierten Wahlkampf. „Gegen Rassismus, gegen Fremdenfeindlichkeit und Chauvinismus“, das seien Werte, an denen er auch in seiner zweiten Amtszeit sein Handeln orientieren werde. Mit seinem Wertewahlkampf habe er nur versucht, ein „Vakuum zu füllen“.
Der Bundespräsident, der sich einem Europa-Hearing mit ÖVP-Europaabgeordnetem Othmar Karas, den grünen Politikern Johannes Voggenhuber und Mercedes Echerer, dem ehemaligen SPÖ-Europaabgeordneten Herbert Bösch, dem früheren ÖVP-Chef Erhard Busek sowie 200 Zuhörern stellte, wollte sich freilich nicht auf konkrete Initiativen in seiner zweiten Amtszeit festlegen. Die wurden zum Beispiel von Karas in Form von verpflichteten Nationalratshearings für alle neuen Regierungsmitglieder gefordert.
Möglichkeit im Ortstafelkonflikt
Voggenhuber wollte beim Thema zweisprachige Ortstafeln in Kärnten wissen, ob Fischer seine verfassungsrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen werde, das VfGH-Urteil endlich durchzusetzen. Fischer dazu: „Bisher gab es keine Anfrage des Gerichtshofs“, diese sei aber eine rechtliche Voraussetzung, um das Urteil durch den Bundespräsidenten umzusetzen.
Einer der Initiatoren des Hearings, der Europaabgeordnete Karas, hatte sich bereits vergangene Woche als erster ÖVP-Politiker aus europapolitischen Gründen für eine Wahl Fischers ausgesprochen. Sein EU-Parlamentskollege Ernst Strasser (ÖVP) bezeichnete Fischer unmittelbar danach in einem „Falter“-Interview als „unwählbar“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10. April 2010)
