In seiner Befragung vor der U-Kommission zum Wiener KH Nord übernahm der Ex-Bürgermeister die politische Verantwortung; aber nicht für das Spitalsfiasko.
Wien. Eine riesige Gruppe an Fotografen und Kamera-Teams wartet ungeduldig vor dem Sitzungszimmer im Wiener Rathaus. Die Eingangstür hat sich noch nicht vollständig geöffnet, schon geht ein Blitzlichtgewitter nieder, drängen sich Fotografen nach vorne auf der Suche nach dem besten Foto.
Es sind ungewöhnliche Szenen für eine Sitzung jener Kommission, die das aus dem Ruder gelaufene Milliardenprojekt Krankenhaus Nord untersucht. Denn normalerweise plätschern die Sitzungen und Zeugenbefragungen der Kommission eher gemächlich vor sich hin. Aber an diesem Dienstag ist es kein gewöhnlicher Gast, der in den Zeugenstand treten muss. Es ist einer der seltenen öffentlichen Auftritte von Alt-Bürgermeister Michael Häupl, der sich unangenehmen Fragen stellen muss.
Nämlich: Wer trägt die politische Verantwortung bei der Kostenexplosion des Wiener Prestigeprojektes? Und was war dabei die Rolle von Michael Häupl? Hat der damalige Bürgermeister genug getan, um eine Entgleisung des Projektes zu verhindern? Oder hat der damalige Bürgermeister zu sehr auf seine Stadträtin Sonja Wehsely vertraut?
„Bis 2014 hat es funktioniert“
Die Kernaussage Häupls: „Bis 2014 hat das Projekt sehr gut funktioniert. Danach hat es eine Fülle von Problemen gegeben.“ Nachsatz: „Ich stehe aber zu meiner politischen Verantwortung.“ Er übernehme aber keine Verantwortung für Baustellen-Details.
Was der Alt-Bürgermeister damit meint, führt er etwas später aus. Politische Verantwortung bedeute das Treffen von grundsätzlichen Entscheidungen wie die Sicherstellung der nötigen Infrastruktur für die wachsende Stadt. Dazu zählt Häupl auch die Gesundheitsversorgung. Also das Spitalskonzept 2030, das als Herzstück den Bau des Krankenhauses Nord in Wien-Floridsdorf vorsah. Oder das Geriatriekonzept, wo man Pflegehäuser ohne Kostenüberschreitung gebaut habe, so Häupl.
„Keine Verantwortung“
Wie hat der damalige Bürgermeister auf die Probleme reagiert? Geht es nach Häupl, war sein Agieren vorbildlich. Als 2014 erkennbar gewesen sei, dass es Probleme gebe, sei die Bauherrnrolle des Krankenanstaltenverbundes (KAV) verstärkt worden. Außerdem sei mit AKH-Direktor Herwig Wetzlinger ein erfahrener Krankenhausmanager eingebunden worden. Und dafür übernehme er die Verantwortung, so Häupl, der im Gegenzug die Verantwortung „für die Details einer Baustelle“ nicht übernehmen wollte, da er dafür nicht zuständig sei. Deshalb habe er auch die Berichte der begleitenden Kontrolle, in denen vor Problemen gewarnt wurde, nicht gelesen: „Diese Berichte werden für den Bauherrn erstellt“, und das sei der KAV.
Wobei Häupl den früheren KAV-Chef Wilhelm Marhold und dessen Stellvertreter Maximilian Kobelmüller lobte, unter denen das Projekt noch in Zeit- und Kostenrahmen lief – was als Kritik an Marhold-Nachfolger Udo Janßen interpretiert werden darf. Nach dem gesundheitsbedingten Ausscheiden Marholds wurde der Vertrag von Kobelmüller von der damaligen Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely nicht verlängert – obwohl Kobelmüller der Experte für das KH Nord war. Hier machte Häupl deutlich, dass er das für einen Fehler gehalten hat. Marhold hatte dazu in seiner Einvernahme gesagt: Mit der Eliminierung von Kobelmüller sei dem Projekt der Kopf abgeschlagen worden.
