Europawahl: Brexit-Aufschub stoppt Salvinis rechte Allianz

Matteo Salvini.
Matteo Salvini.(c) APA/AFP/MIGUEL MEDINA (MIGUEL MEDINA)

Der Wiedereinzug der britischen Tories ins Europaparlament macht die Vereinigung aller Kräfte am rechten Rand politisch unwahrscheinlich. Zugleich droht ein halbes Jahr politischer Stillstand in Brüssel.

Brüssel. Der Beschluss der Staats- und Regierungschefs in der Nacht auf Donnerstag, den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU auf 31. Oktober zu verschieben, wird einen folgenreichen politischen Nebeneffekt nach sich ziehen. Die Pläne von Matteo Salvini, dem Führer der rechtsautoritären Lega und italienischen Vizeministerpräsidenten, alle am rechten ideologischen Rand befindlichen Parteien im neuen Europaparlament in einer großen Fraktion zu vereinigen, sind aufgrund dieser Verzögerung des Brexit praktisch nicht umzusetzen.

Das liegt daran, dass die Briten als Folge des Aufschubs am 23. Mai Europawahlen veranstalten werden, im Zuge derer die konservative Partei erneut Abgeordnete in das Straßburger Parlament entsenden wird. Die dortige Anwesenheit der Tories macht das Weiterbestehen der von ihnen geführten Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) möglich. Salvini hat gehofft, gleichsam mit seiner Rechts-außen-Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit zur EKR zu wechseln, diese zu übernehmen und sich so den Nimbus ihrer höheren Respektabilität zu sichern.

Doch solange die Tories dabeibleiben, ist dem Lega-Chef dieser Weg versperrt: Wie „Die Presse“ aus dem Parlament erfuhr, sträubte sich die polnische PiS schon bisher gegen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ und der französischen Le-Pen-Partei Rassemblement National. Es ist unwahrscheinlich, dass sich die Tories mit der FPÖ, die durch einen Freundschaftsvertrag an die Partei von Russlands Präsident Wladimir Putin gebunden ist, zusammentun. Bekanntlich hat der britische Nachrichtendienst MI5 deshalb seine Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung auf Eis gelegt.

Zwar werden die Tories nach dem Brexit (wann auch immer er stattfindet) das Parlament verlassen. Doch die Festlegung von Ausschussvorsitzenden und anderen wichtigen Funktionen erfolgt bei Konstituierung, und sie wird im Nachhinein gegen den Willen der anderen Fraktionen nicht zu ändern sein. Das mindert den politischen Ansporn für die inhaltlich einander oft nur in ihrer Ablehnung der EU einigen Rechtspopulisten, sich später zusammenzuschließen.

 

Nächste EU-Kommission erst viel später

Zugleich könnte der Aufschub ein halbes Jahr Stillstand in Brüssel verursachen. Denn die Verhandlungen über die Führungsposten in Kommission, Europäischem Rat, Zentralbank, Parlament und Auswärtigem Dienst werden zwischen Mai und Juli stattfinden. Der Kommissionspräsident wird üblicherweise in der zweiten Sitzung des neuen Parlaments im Juli gewählt. Da hätte das Parlament noch 751 Abgeordnete, einschließlich Briten. Sollte die Europäische Volkspartei dann mit den Sozialdemokraten keinen Deal über ihren Kandidaten, Manfred Weber, erzielen, wird sie darauf drängen, die Wahl auf die Zeit nach dem Brexit zu verschieben. Weiterer Effekt: Österreich bekommt sein zusätzliches Mandat (19 statt wie bisher 18) im künftig 705 Sitze umfassenden Parlament erst später. Nach Stand der Umfragen fiele es an die SPÖ.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.12.2019)