Nächste Woche befasst sich der Nationalrat mit der Mindestsicherung. Vorab plädiert Michael Bünker für Änderungen, damit „Menschen nicht der Boden unter den Füßen“ weggezogen werde.
Die Reform der Mindestsicherung, die fortan Sozialgeld heißen soll, wurde am Montag im Sozialausschuss des Parlaments abgesegnet, nächste Woche befasst sich der Nationalrat damit. Trotz kleinerer Nachbesserungen, reißt die Kritik an der Neuregelung nicht ab: So meldete sich am Mittwoch einmal mehr der evangelische Bischof Michael Bünker zu Wort. Mit dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz werde "soziale Unsicherheit erhöht und die Schere zwischen Arm und Reich in Österreich vergrößert", warnte er in einer Aussendung vor negativen Folgen für viele Kinder, Kranke und Eltern mit prekärer Arbeit.
Der evangelische Bischof plädierte für einen "lebendigen Neustart für eine Mindestsicherung, die Existenz und Chancen sichert, nicht Menschen den Boden unter den Füßen wegzieht". Die von Türkis-Blau betriebene Reform werde "Menschen in schwierigen Situationen schaden und ihr Leben noch schwieriger machen". Gerade Ostern sollte aber daran erinnern, "dem, der am Boden liegt, aufzuhelfen", mahnte Bünker, denn: "Das ist Auferstehung heute und jetzt."
Die Regierung denkt allerdings nicht an einen Neustart. Sie will das Gesetz in der Woche nach Ostern - am 25. April - im Nationalratsplenum beschließen. Im Sozialausschuss haben ÖVP und FPÖ den von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) vorgelegten Entwurf durchgewunken - gegen die Stimmen der Opposition und trotz lautstarker Kritik auch von Hilfsorganisationen wie Volkshilfe und Diakonie bis hin zum katholischen Kardinal Christoph Schönborn.
(APA/Red.)
