Das Bundesland hatte bereits ein entsprechendes Ausführungsgesetz verabschiedet. ÖVP und FPÖ stehen politisch hinter der Mindestsicherungsreform.
Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Kernpunkte des türkis-blauen Sozialhilfegesetzes aufgehoben hat, soll in Oberösterreich der Verfassungsdienst in den kommenden Tagen klären, wie es weitergeht. Denn das Bundesland hat bereits ein entsprechendes Ausführungsgesetz verabschiedet, das am 1. Jänner in Kraft treten soll.
ÖVP und FPÖ, die das Gesetz beschlossen haben, sehen den Bund in der Pflicht, das Grundsatzgesetz zu reparieren. Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ), die die Regelung abgelehnt hat, sagte am Dienstag, ihr Ressort habe den Verfassungsdienst beauftragt, zu klären, wie man den Spruch des VfGH "rechtlich abarbeiten" könne. Mit einem Ergebnis sei binnen ein oder zwei Tagen zu rechnen.
Was dann genau geschieht, ist offen. Laut Gerstorfer seien Bescheide immer für ein halbes Jahr ausgestellt und die Bezirksverwaltungsbehörden hätten auch etwas Zeit für die Bearbeitung. Das könnte den Zeitdruck etwas lockern. Im Raum steht auch, dass das Landesgesetz im Jänner-Landtag rückwirkend repariert werden könnte.
ÖVP und FPÖ sehen Bund in der Pflicht
ÖVP und FPÖ sehen allerdings zunächst den Bund am Zug. ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr betonten in einer gemeinsamen Aussendung, sie würden "politisch weiterhin zur Reformierung der Mindestsicherung" stehen. "Es muss weiterhin gewährleistet sein, dass ausreichende Deutschkenntnisse als Zeichen der Integrationswilligkeit an den Erhalt von Sozialleistungen geknüpft sind", findet Hattmannsdorfer. Mahr bedauert, dass der Bund die oberösterreichische Regelung zur Deckelung der Mindestsicherung für Haushaltsgemeinschaften, die vor dem VfGH gehalten hatte, nicht übernommen hat. Oberösterreich habe das Ausführungsgesetz "rechtmäßig umgesetzt" und "vorhandene Möglichkeiten ausgeschöpft, um einzelne Personengruppen - wie etwa Alleinerziehende oder Menschen mit Beeinträchtigung - verstärkt zu unterstützen", so die Vertreter von ÖVP und FPÖ.
"Hinter dem handwerklich schlampigen Gesetz stecken niedere Motive", attestierte hingegen Gerstorfer, die auch SPÖ-Landesvorsitzende ist. Die SPÖ habe von Anfang an davor gewarnt, dass die neue Sozialhilfe "nicht halten wird und außerdem Kinderarmut produziert". Vermutlich werde man in der nächsten Legislaturperiode noch damit beschäftigt sein, die "schwachen und fehlerhaften Maßnahmen von ÖVP und FPÖ" zu bereinigen, befürchtet sie. Sie würde Kompetenzen der Sozialhilfe und der Arbeitsmarktintegration am liebsten beim AMS bündeln.
SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer bezeichnete türkis-blau als "gesetzgeberische Chaostruppe", die unprofessionell agiert habe anstatt auf Experten im Sozialbereich zu hören. "Die Reihe an gekippten Gesetzen zeigt, auf welch niedrigem Niveau hier handwerklich gearbeitet wurde." Der oberösterreichischen ÖVP-Spitze rät er, über die Feiertage "einen Verfassungs-Crashkurs" zu belegen.
(APA)
