USA beklagen "substanzielle" Rückentwicklung bei Verhandlungen mit China

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Die Handelsgespräche zwischen den USA und China spießen sich.

Die USA haben China vor neuen Gesprächen zur Beilegung des Handelsstreits beschuldigt, sich von bereits gegebenen Zusagen wieder zurückzuziehen. Während der vergangenen Woche habe die US-Regierung eine "Erosion" der Verpflichtungen festgestellt, die Peking im Zuge der bisherigen Verhandlungen "nach unserer Bewertung" eingegangen sei, sagte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Montag.

Zwar werde die geplante nächste Verhandlungsrunde zwischen Washington und Peking am Donnerstag und Freitag in der US-Hauptstadt stattfinden, sagte Lighthizer dem "Wall Street Journal". Die von US-Präsident Donald Trump angekündigte drastische Erhöhung der Zölle auf Importe aus China werde dennoch am Freitag ab 12.01 Uhr (06.01 Uhr MESZ) wie vorgesehen erfolgen. Ob die Verhandlungen daran noch etwas ändern können, ließ er offen.

Auch US-Finanzminister Steven Mnuchin beklagte gegenüber Journalisten "substanzielle" Rückentwicklungen bei den jüngsten Gesprächen mit Peking, wobei die Verhandlungen bereits zu 90 Prozent abgeschlossen seien. Die Reaktion der Finanzmärkte spiele bei den Gesprächen keine Rolle, sagte er.

Trump hatte nach zuletzt optimistischen Signalen im Handelsstreit am Sonntag eine massive Zollerhöhung für chinesische Waren angekündigt. Ab Freitag würden die Zölle für chinesische Importe im Umfang von 200 Milliarden Dollar (178 Milliarden Euro) von zehn auf 25 Prozent erhöht. Außerdem drohte er erneut damit, künftig alle chinesischen Importe mit Zöllen zu belegen. An den Börsen schürte dies die Befürchtung vor einer neuen Eskalation im Handelsstreit der beiden weltgrößten Volkswirtschaften große Sorge.

Der US-Präsident stört sich am riesigen Defizit seines Landes im Handel mit China. Er wirft der Volksrepublik unfaire Handelspraktiken und Beschränkungen für ausländische Unternehmen sowie Diebstahl geistigen Eigentums vor. Die USA fordern zudem - ebenso wie die EU - eine Lockerung der chinesischen Restriktionen für ausländische Firmen und einen gleichberechtigten Marktzugang.

(APA/Reuters/AFP)

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