Zum Jahrestag des US-Austritts der USA aus dem Atomabkommen setzt Präsident Hassan Rouhani den Vertragspartnern ein Ultimatum: Sie müssen dafür sorgen, dass Irans Öl- und Finanzindustrie vor den Folgen der US-Sanktionen geschützt werde.
Zum Jahrestag des US-Ausstiegs aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran hat der iranische Präsident Hassan Rouhani einen Teilausstieg seines Landes aus der Vereinbarung bekanntgegeben. Nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA informierte Rouhani die Vertragspartner in einem Schreiben über die Entscheidung.
"Wir können ja nicht alleine ein internationales Abkommen umsetzen, wenn die Gegenseite dies nicht tut", sagte Rouhani am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung in Teheran. Der Iran habe nach dem Ausstieg der USA ein Jahr geduldig gewartet, aber die anderen fünf Vertragspartner konnten den Deal nicht vertragsgerecht umsetzen. Daher habe er in einem Schreiben seine Kollegen in China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland über die Entscheidung in Kenntnis gesetzt.
"Wir sind nicht aus dem Atomdeal ausgestiegen, sondern machen von unserem legitimen Recht Gebrauch, einem Vertragsbruch zu entgegnen", sagte Rouhani. Der Iran könne nicht einseitig ein Abkommen umsetzen und alle Kosten alleine übernehmen.
60-tägiges Ultimatum
In der ersten Phase des Teilausstiegs will Teheran sich nach Rouhanis Worten nicht mehr an die Abmachung halten, nur 300 Kilogramm Uran zu behalten und den Rest in ein Drittland zu schicken oder zu verkaufen. Auch die Beschränkungen für die Produkte aus dem Schwerwasserreaktor Arak sollen nicht mehr gelten.
Teheran werde seine Verpflichtungen wieder einhalten, falls die Vertragspartner binnen zwei Monaten die Bank- und Ölsanktionen gegen den Iran wieder aufheben, sagte Rouhani. Sollte dies nicht passieren, werde der Iran in der nächsten Phase nach 60 Tagen auch die Beschränkung der Urananreicherung auf 3,6 Prozent überdenken und Uran unbegrenzt anreichern. Nach dem Fastenbrechen am Abend wollte Rouhani in einem Interview des Staatssenders IRIB die Entscheidung weiter erläutern.
Außenminister Mohammad Javad Zarif erklärte, Teheran könne den Fortbestand des Atomabkommens garantieren, wenn die europäischen Unterzeichnerstaaten ihre Verpflichtungen erfüllten. Der Iran fühle sich dem Deal trotz der Ankündigung verpflichtet, sagte er nach Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau.
Netanjahu: Werden Teheran keine Atomwaffen erlauben
Als einer der ersten reagierte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf die iranische Ankündigung. „Wir werden dem Iran nicht erlauben, an Atomwaffen zu kommen", erklärte er am Mittwoch bei einer Zeremonie zum Gedenken an die Kriegstoten des Landes. Israel wirft dem Iran seit langem vor, nach Atomwaffen zu streben, was Teheran zurückweist.
"Nichts wäre im Moment schlimmer, als dass der Iran selbst den Deal aufkündigt", erklärte die französische Verteidigungsministerin Florence Parly zu der iranischen Ankündigung und warnte vor einer Verschärfung der Sanktionen. Paris wolle auf jeden Fall an dem Abkommen festhalten.
Die deutsche Bundesregierung bedauerte die iranische Ankündigung und forderte Teheran auf, von aggressiven Schritten abzusehen. Berlin wolle am Atomabkommen festhalten. Aus Peking hieß es unterdessen am Mittwoch, der Deal müsse vollständig umgesetzt werden, und alle Seiten seien dafür verantwortlich.
Der Kreml beschuldigte die USA, den iranischen Teilrückzug provoziert zu haben. Präsident Wladimir Putin habe wiederholt vor den unbedachten Schritten gewarnt, die Washington in Bezug auf den Iran getroffen habe, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. „Jetzt sehen wir, dass es erste Konsequenzen gibt." Russland werde aber weiterhin daran arbeiten, dass die Vereinbarungen eingehalten werden.
Instex-Initiative bisher wenig erfolgreich
Das internationale Wiener Atomabkommen war im Juli 2015 geschlossen worden. Es soll dem Iran mit strengen internationalen Kontrollen unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug stellten die Vertragspartner, vor allem die USA, einen Abbau von Sanktionen und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht.
Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Wien hat sich der Iran seit Jänner 2016 an die Vereinbarungen gehalten und es wurden keine Verstöße gegen die Auflagen festgestellt. Die USA traten dennoch Anfang Mai 2018 unter Präsident Donald Trump einseitig aus dem internationalen Abkommen aus. Trump befürchtet, dass der Iran heimlich an einer Atombombe baut - ein Vorwurf, den Teheran wiederholt zurückgewiesen hat.
Die EU-Staaten, China und Russland halten an den Atomvereinbarungen fest. Über die Zweckgesellschaft Instex wollen die Europäer die US-Wirtschaftssanktionen aushebeln und den Handel mit dem Iran weiterhin ermöglichen. Die Instex-Initiative ist jedoch bisher wenig erfolgreich, weil besonders die Großbanken aus Angst vor US-Strafen keine Handelsprojekte mit dem Iran finanzieren wollen.
USA wollen wichtigste Einnahmequelle des Iran zum Versiegen bringen
Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran nehmen seit Monaten zu. Erst am Sonntag hatte Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton die Verlegung des Flugzeugträgers USS Abraham Lincoln und einer Bomberstaffel in den Nahen Osten angekündigt und dies mit einer "glaubhaften Bedrohung durch iranische Regime-Kräfte" begründet.
Gleichzeitig verschärften die USA noch einmal ihre nach dem Austritt aus dem Atomprogramm sukzessive wieder eingesetzten Sanktionen gegen den Iran. Seit dem 1. Mai müssen nun auch alle Länder mit Strafmaßnahmen rechnen, wenn sie Öl aus dem Iran importieren. Ausnahmen für einige wenige Abnehmer liefen an dem Stichtag aus.
Die Maßnahme soll die wichtigste Einnahmequelle des Iran, einem der größten Ölproduzenten der Welt, zum versiegen bringen. Der Iran wiederum drohte mit einer Blockade der Straße von Hormus. Durch die Meerenge am Ausgang des Persischen Golfs werden etwa ein Fünftel der globalen Erdölexporte transportiert. Der Konflikt bewegt entsprechend die Ölpreise, die auch am Mittwoch stiegen.
Österreichs Außenministerin Karin Kneissl sieht nach der Ankündigung Rouhanis die Internationale Atomenergiebehörde am Zug. Bis jetzt habe man nur "Ankündigungen", so Kneissl: "Wir brauchen aber Fakten, aus welchen Bereichen des Abkommens sich der Iran zurückziehen wird". Diesbezüglich warte man auf die Berichte der IAEA - schließlich sei sie die "Hüterin dieses Abkommen".
(APA/dpa/AFP)
