Bundesverband deutscher Banken und Industrieverbände sehen nach der EU-Wahl „klaren Handlungsauftrag“ bei Umweltpolitik.
Frankfurt. Nach dem Rekordergebnis der Grünen bei der Europawahl fordert die deutsche Wirtschaft mehr Engagement für den Klimaschutz. „Die Bürger Europas und gerade auch die Deutschen haben dem neuen Parlament einen klaren Handlungsauftrag beim Klimaschutz gegeben“, sagte der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), Hans-Walter Peters, am Montag. „Dazu sollten marktwirtschaftliche Anreizsysteme entwickelt werden.“ Der Bankensektor wolle dazu seinen Beitrag leisten. „Wir brauchen in Europa eine Allianz der Zukunftsgewandten, um die EU in wichtigen Themen wie Digitalisierung oder Klimaschutz konstruktiv voranzubringen“, betonte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), Thilo Brodtmann.
„Eine wichtige Aufgabe für die neuen Parlamentarier ist es, ehrgeizigen Klimaschutz mit Wachstum und Beschäftigung zu verbinden“, sagte auch der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Utz Tillmann, mit Blick auf das neue Europaparlament. Nur mit einer wettbewerbsfähigen, innovativen Industrie ließen sich ein hohes Umwelt- und Verbraucherschutzniveau und eine nachhaltige Entwicklung langfristig realisieren. „Der Erfolg der nächsten Legislaturperiode wird sich am Ende auch daran messen lassen müssen, ob die Versöhnung von wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zielen gelungen ist“, sagte Tillmann.
„Mangelhafte Leistungsbilanz“
Die Grünen sind aus der Europawahl in Deutschland als zweitstärkste Kraft hinter der Union hervorgegangen. Sie vereinigten 20,5 Prozent der Stimmen auf sich. CDU/CSU und SPD verloren an Zustimmung. „Das ist nicht verwunderlich, weisen CDU und SPD doch eine mangelhafte Leistungsbilanz aus“, sagte der Präsident der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlee. „Die SPD hat in ihrem Wahlkampf darüber hinaus versucht, die Wirtschaft als Feind der Bürger darzustellen. Diese Taktik hat sich bitter gerächt.“ (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.05.2019)
