Deutschland: Ein sozialdemokratischer Albtraum

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Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, und Andrea Nahles am Sonntag im Willy-Brandt-Haus in Berlinimago images / Stefan Zeitz

Das historisch schlechteste Ergebnis, Platz zwei an die Grünen verloren, zeitgleiches Debakel in der roten Bastion Bremen: Für SPD-Chefin Andrea Nahles könnte es nun sehr eng werden.

Berlin. Schönreden kann man die Hochrechnungen nicht. SPD-Chefin Andrea Nahles versucht das auch gar nicht. Sie nennt den Wahlausgang „extrem enttäuschend“. Ihren Genossen spricht sie Mut zu: „Kopf hoch!“ Es ist 18.46 Uhr. Eine Dreiviertelstunde zuvor war klar, dass dieser Wahlabend die SPD noch länger beschäftigen wird. Mit schweren Verlusten hatten sie ja gerechnet, aber nicht mit 15,8 Prozent (minus 11,5 Prozentpunkte).

Weil wie die SPD auch die Union aus CDU/CSU ihr historisch schlechtestes Ergebnis einfuhr (28,9 Prozent), hatte die „Große Koalition“ an diesem 26. Mai 2019 zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte bei einer bundesweiten Wahl keine Mehrheit mehr. Und die Grünen, auch das eine Premiere, landeten vor der SPD auf Platz zwei. Vielleicht genauso schmerzhaft für die SPD-Seele: In Bremen, der roten Bastion, ging die zeitgleiche Bürgerschaftswahl verloren. Nach 73 Jahren verdrängte dort die CDU die SPD von Platz eins. „Alles und alle gehören auf den Prüfstand“, stichelte Ex-SPD–Chef Sigmar Gabriel noch am Wahlabend. Nahles und Gabriel sind in Abneigung verbunden. Aber Gabriel sprach aus, was wohl viele Genossen denken.

Für Nahles dürfte es nun eng werden, mindestens ihre Zweitrolle als Fraktionsvorsitzende (vulgo Klubchefin) wackelt. Im September steht die nächste reguläre Wahl der Fraktionsführung an. Es gab zuletzt aber auch Putschgerüchte. Selbst Martin Schulz soll sich in Stellung bringen. Schulz war als Kanzlerkandidat 2017 grandios gescheitert. Im Rückblick war sein Ergebnis von damals, 20 Prozent, aber nicht schlimm. Vor allem aber soll auch Fraktionsvize Achim Post auf Nahles' Posten schielen.

Als Parteichefin mag Nahles zwar gleichfalls angezählt sein. Für sie spricht aber, dass sich auch kein großer Hoffnungsträger aufdrängt und das Problem der SPD möglicherweise nicht nur personell sondern auch strukturell ist.

Ganz sicher wird es nach dieser Wahl in Europas größter Volkswirtschaft mindestens eine kleine Regierungsumbildung geben. Justizministerin Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin bei dieser EU-Wahl, wechselt nach Brüssel. Es gibt Spekulationen, dass es zu einer größeren Rochade kommen könnte, um dieser ungeliebten Großen Koalition neuen Schub zu geben. Denn nach der Wahl ist vor der Wahl. Im Herbst stehen wichtige Urnengänge in drei ostdeutschen Bundesländern (Brandenburg, Sachsen, Thüringen) an.

Verpatzte Bewährungsprobe

Auch die CDU könnte den Tausch von Ministern erwägen. Am 2. und 3. Juni geht die Partei in Klausur – außerplanmäßig. Für die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) war es kein vergnüglicher Wahlabend. Ihre erste Bewährungsprobe als Parteichefin endete mit schweren Verlusten (minus 7,8 Prozent,ohne CSU). Platz eins reicht nicht. Das Ergebnis entspreche nicht dem Anspruch der Partei, erklärte AKK. Der erstmalige Sieg der CDU in Bremen könnte einige Kritiker milde stimmen, genauso wie der Umstand, dass den EU-Wahlkampf Manfred Weber von der Schwesterpartei CSU angeführt hat. In den Niederlanden hatte die Spitzenkandidatur von Frans Timmermans dessen Sozialdemokraten einen Schub gegeben. Einen Weber-Effekt gab es nicht. Aber einen Klimaeffekt.

„Die Strache-Geschichte in Österreich"

Die deutschen Grünen erlebten einen Höhenflug – von 10,7 bei der Wahl 2014 auf 20,5 Prozent. Ein Rekordergebnis. Die Klimapolitik war ein zentrales Thema in diesem sonsten lauen EU-Wahlkampf. Ein Aufstand von Youtubern mag noch geholfen haben: Dutzende Influencer hatten kurz vor der Wahl und vor Millionenpublikum dazu aufgerufen, keine der Regierungsparteien zu wählen. Wegen der Klimapolitik. Tatsächlich haben die Jungwähler den Großparteien massiv das Vertrauen entzogen. Die Wahlbeteiligung war hoch. Auch die FDP (5,5 Prozent) hatte mit dem Thema Klimaschutz zu kämpfen.

Und die AfD (11) schnitt zwar besser ab als bei der EU-Wahl 2014, blieb aber hinter dem Bundestagswahl-Ergebnis 2017 zurück (12,6). Ein eher enttäuschendes Ergebnis für die Rechtspopulisten. Als einen Grund nannte Parteichef Alexander Gauland übrigens in der ARD „die Strache-Geschichte in Österreich": „Da haben ja alle versucht, uns gleich mit in die Verantwortung zu nehmen."

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