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"Vielleicht tun wir das": ÖVP könnte Rauchverbot doch (wieder) zustimmen

Rauchen in Lokalen - bald Geschichte?
Rauchen in Lokalen - bald Geschichte?Presse (Fabry)
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Ex-Kanzler Kurz signalisiert Bereitschaft, die Aushebelung des absoluten Rauchverbots in der Gastronomie zu überdenken.

Kommt doch noch ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie? Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) deutete am Mittwoch im "Ö1-Morgenjournal" eine mögliche Zustimmung seiner Partei zur Rücknahme der Aushebelung des Verbots an.

Nach dem Ende der FPÖ-Regierungsbeteiligung und der Entlassung der ÖVP-geführten Bundesregierung haben die Neos und die Liste Jetzt Gesetzesanträge im Parlament eingebracht, um dem von der türkis-blauen Koalition ausgehebelten Rauchverbot in der Gastronomie doch noch Geltung zu verschaffen. Während die ÖVP zu Wochenbeginn eine Rücknahme von Regierungsbeschlüssen "in aufrechter Koalition" noch ausschloss, signalisierte Kurz nun eine mögliche Kurs-Korrektur. "Vielleicht tun wir das", sagte er auf die Frage nach einer  möglichen Zustimmung zu den Gesetzesanträgen an. Oberstes Ziel der ÖVP für die Arbeit im Parlament sei es, das Verschleudern von Steuergeld zu verhindern. Ansonsten sei man durchaus bereit, Dinge die man als sinnvoll erachte, auch zu beschließen.

Krebshilfe-Präsident Paul Sevelda sah daraufhin "die Chance, das unverantwortliche Kippen des Nichtraucherschutzgesetzes nun zu korrigieren". Das von der Krebshilfe mitgetragene "Don't Smoke"-Volksbegehren könnte "gemeinsam mit den Stimmen der ÖVP" als "wichtiger gesundheitspolitischer Schritt endlich zum Wohle der Bevölkerung umgesetzt werden", stellte Sevelda in einer Aussendung fest.

SPÖ und Neos für möglichst rasche Neuregelung

SPÖ-Gesundheitssprecher Philipp Kucher forderte "einen Schulterschluss aller Parteien", um das Rauchverbot in der Gastronomie möglichst rasch durchzusetzen.  Jetzt zu handeln, sei "eine Frage des Respekts gegenüber den 900.000 Menschen, die das 'Don't Smoke'-Volksbegehren unterschrieben haben". Österreich solle „nicht länger der Aschenbecher Europas sein, wir wollen unser Land beim Gesundheitsschutz endlich wieder nach vorne bringen."

Ähnlich äußerte sich Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. Für Loacker war mit dem Ende der türkis-blauen Koalition "der Weg frei für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie". Mit dem Wegfall "der blauen Blockierer" in der Regierung könne die ÖVP im Parlament nun ein "klares Zeichen gegen ihre bisherige Tschick-Politik setzen und für den Antrag stimmen. Tut sie das nicht, entlarvt sie sich automatisch als Handlanger der Tabakindustrie", meinte Loacker.

Rauchverbot in der Gastronomie

SPÖ und ÖVP hatten sich 2015 auf ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018 geeinigt. Nach den Neuwahlen 2017 sagte die türkis-blaue Regierung die geplante Reform auf Betreiben der FPÖ hin jedoch ab - Gäste können weiter in abgetrennten Räumlichkeiten Zigaretten konsumieren. Zugleich wurde der Nichtraucherschutz für Jugendliche verstärkt. 

>> Ö1-Morgenjournal

 

(APA/Red.)