Der Generalsekretär im Justizministerium war in der Causa Eurofighter ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Der U-Ausschuss zum umstrittenen Jet-Kauf geht seinerseits ins Finale.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat den obersten Beamten des Justizministeriums, Generalsekretär Christian Pilnacek, sowie zwei seiner Kollegen im Mai angezeigt. Der Grund: Sie hegte den Verdacht auf Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit der Eurofighter-Affäre. Nun wurden die Ermittlungen eingestellt. Der Weisungsrat im Justizministerium habe eine entsprechende Empfehlung der Staatsanwaltschaft sowie der Oberstaatsanwaltschaft Linz durchgewinkt, berichtete die „ZiB2“.
Ausgangspunkt für die Ermittlungen war eine Dienstbesprechung am 1. April, bei der Pilnacek Druck auf die WKStA ausübte. Unter anderem hatte er gesagt, man müsse negatives Aufsehen in den Medien vermeiden. „Ich mach ein Auge zu und wir stellen irgendwelche Dinge ein“, hieß es etwa. Und: „Setzts euch z’samm und daschlogts es, aber das hättet ihr vor drei Jahren machen können.“
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Damit konfrontiert, verteidigte sich Pilnacek mitunter folgendermaßen: „Ich glaube, es geht nicht darum, dass man jetzt einzelne Zitate aus dem Zusammenhang reißt; es gibt eine Bestimmung einer Strafprozessordnung, die erlaubt, Nebenstränge in einem Verfahren einzustellen, wenn durch diese Ermittlungen der Hauptstrang und das Wesentliche verzögert werden würde.“
Befragungsfinale im Eurofighter-U-Ausschuss
In den letzten Zügen befindet sich derzeit der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Eurofighter-Affäre. Er geht heute, Donnerstag, und am morgigen Freitag in seine letzten beiden Befragungstage.
Im Mittelpunkt steht der mit Abstand teuerste und umstrittenste Beschaffungsvorgang in der Geschichte der Republik. Der U-Ausschuss hat sich zum Ziel gesetzt, zu prüfen, ob das Verteidigungsministerium von Eurofighter wissentlich getäuscht wurde, ob Schmiergeld von bis zu 183 Millionen Euro geflossen ist und warum der frühere Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) 2007 einen für die Republik ungünstigen Vergleich mit dem Hersteller abgeschlossen hat.
Am Donnerstag wird dazu die oberste Korruptionsstaatsanwältin Ilse Vrabl-Sanda befragt, auch der inzwischen nicht mehr zuständige Staatsanwalt Michael Radasztics ist geladen. Am Freitag sind Pilnacek, Ex-Justizminister Josef Moser (ÖVP) sowie die aktuell verantwortliche Staatsanwältin Patricia Frank als Auskunftspersonen geladen.
(hell/APA)
