Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Premium
Eurofighter-Ermittlungen

Machtkampf zwischen Ministerium und einer Staatsanwaltschaft

Ex-Justiz-Generalsekretär Christian PilnacekDie Presse
  • Drucken

Die Anzeige gegen Ex-Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek wurde zurückgelegt. Im Wahlkampf wird daraus nun ein Skandal.

Der Machtkampf zwischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Oberbehörden und Ministerium geht in die nächste Runde. Ex-Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek wurde von der WKStA des Amtsmissbrauchs beschuldigt. Er soll in einer Dienstbesprechung gefordert haben, Teile der Eurofighter-Ermittlungen einzustellen. Die Anzeige wurde nun von der Staatsanwaltschaft Linz wegen fehlenden Anfangsverdachts zurückgelegt. Dennoch wittern manche einen Skandal.

Als eine „unglaubliche Entwicklung“ bezeichnete der SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die Zurücklegung der Anzeige gegen Pilnacek. Peter Pilz von der Liste Jetzt glaubt, dass ein „Justizboss“ systematisch geschützt werde, und forderte den als SPÖ-nahe geltenden Justizminister, Clemens Jabloner, auf, Pilnacek aller Ämter zu entheben. Und dann wäre da noch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, der eine Anzeige wegen Verfahrenseinstellung ankündigte (das aber nicht einmal eingeleitet wurde).