Der Sektionschef im Justizministerium erörtert im U-Ausschuss seine öffentlich ausgetragene Auseinandersetzung mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Christian Pilnacek, Sektionschef und bis vor kurzem Generalsekretär im Justizministerium, hat am Freitag als vorletzter Zeuge im Eurofighter-Untersuchungsausschuss die Gründe für seine öffentlich ausgetragene Auseinandersetzung mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft dargelegt - und seine via Audioaufnahme belegte "Emotionalität". Als letzter Zeuge folgte Ex-Justizminister Josef Moser (ÖVP), der in Bezug auf die Causa Pilnacek sagte: "Es wurde objektiv geprüft.“ Es sei nun geklärt, dass die Vorwürfe der WKStA "in keinster Weise Anlass zu Ermittlungen geben".
Pilnacek selbst hatte seine "Emotionalität“ zuvor damit begründet, dass die WKStA eine negative Haltung zu den jahrelangen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien in den verschiedenen Eurofighter-Verfahren gezeigt habe. Dort war über sieben Jahre Staatsanwalt Michael Radasztics zuständig, bis er Anfang 2019 - je nach Darstellung - vom Fall abgezogen wurde oder aber selbst um Versetzung ersuchte. Gegen Radasztics ermittelt die Staatsanwaltschaft Eisenstadt, unter anderem wegen des Vorwurfs der Weitergabe von Amtsgeheimnissen an Jetzt-Mandatar Peter Pilz.
Arbeit von Radasztics "im äußersten Umfang geschätzt"
Pilnacek betonte, Aussagen nur zum Untersuchungszeitraum des U-Ausschusses treffen zu können, und der endet 2017. In dieser Zeit habe er die Arbeit von Staatsanwalt Radasztics "im äußersten Umfang geschätzt". Eine Enderledigung erster Verfahrensteile bis Ende 2019 sei in Aussicht gestellt worden. Die Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien habe an der Vorgangsweise Radasztics', was Pilz und auch die Ermittlungen gegen Ex-Minister Karl-Heinz Grasser betrifft, jedoch Anstoß genommen. Die Übergabe der Causa an die WKStA mit der zweiten zuständigen Staatsanwältin Patricia Frank, die ohnehin dorthin wechselte, habe dann Sinn ergeben.
Wie die WKStA dann in einer Dienstbesprechung am 1. April 2019 (rund zwei Monate nach Übergabe der Akten) die bisherigen Ermittlungsschritte sah, ärgerte Pilnacek nach seiner Darstellung. Die WKStA habe die bisherige Ermittlungsstrategie völlig umwerfen wollen, habe trotz der dreifachen Kapazitäten im Vergleich zur StA Wien aber "überhaupt keinen Plan" gehabt, wie weiter vorzugehen sei. "Da versteht man vielleicht die Emotionalität", so Pilnacek.
Von „Scheißakt“ und „Daschlogen“
Sein Wort "Scheißakt" habe sich daher auf die Darstellung der WKStA bezogen, aber auch auf den Versuch von deren Oberstaatsanwälten, den bisher zuständigen Staatsanwältinnen die Kompetenz abzusprechen. Trotz der offensichtlichen geringen Aktenkenntnis habe die WKStA zudem keinen Anfangsverdacht bezüglich der Betrugsanzeige der Republik gegen den Eurofighter-Hersteller gesehen. Darauf beziehe sich seine Aussage vom "Daschlogen" von Verfahrensteilen, denn wenn man das so sehe, hätte man sich teure Verfahrensschritte ersparen können.
Nach seiner Aussage im Ausschuss verwies Pilnacek vor Journalisten darauf, dass die von der WKStA gegen ihn eingebrachte Anzeige niedergeschlagen worden sei. Die Äußerungen von WKStA-Chefin Ilse Vrabl-Sanda gegen ihn, zuletzt im ORF, könne er sich nicht erklären. Ihm sei es immer um eine effiziente Verfahrensführung gegangen. Die von Josef Moser (ÖVP) noch als Justizminister eingebrachte Idee einer Mediation begrüße er; dies setze aber voraus, dass man einander nicht öffentlich Vorwürfe ausrichte. Die Kritik Vrabl-Sandas an der StA Wien wies er zurück, sie sei unspezifisch und ohne Belege erfolgt.
(APA)
