Nach der Landtagswahl im deutschen Nordrhein-Westfalen ist die FDP nun doch zu Verhandlungen mit der SPD und den Grünen bereit. Sie fordern aber, dass die SPD ein Bündnis mit den Linken ausschließt.
Berlin (e.m.). Was gestern noch ein Nein war, kann heute schon wie ein Ja klingen: Die FDP in Nordrhein-Westfalen hat bereits ihre erste Kehrtwende vollzogen, was eine mögliche Ampelkoalition betrifft. Hatte Landeschef Andreas Pinkwart ein solches Bündnis aus SPD, Grünen und Liberalen direkt nach der Wahl noch kategorisch abgelehnt, nannte er am Dienstag die Bedingungen, unter denen er nun doch bereit wäre, eine rot-gelb-grüne Regierung zu bilden: Sollten SPD und Grüne ihr Verhältnis zur Linkspartei klären, „ist das natürlich möglich, dass man miteinander spricht“. Wer sich jedoch eine Zusammenarbeit mit „Extremisten“ offenhalte, komme aus Sicht der Liberalen als Bündnispartner nicht infrage.
In einer Ampelkoalition wäre die FDP Steigbügelhalter von Rot-Grün – just jenen Parteien, die Schwarz-Gelb im Wahlkampf massiv bekämpft und schließlich ausgehebelt haben. Pikant für die Bundesregierung in Berlin. SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft indes käme so um die heikle Zusammenarbeit mit der Linkspartei und um die ungeliebte Große Koalition herum.
Die Liberalen könnten freilich auch Schwarz-Grün unter Noch-Ministerpräsident Rüttgers zu einer Mehrheit verhelfen, in einer sogenannten Jamaika-Koalition. Ein solches Bündnis haben zwar die Grünen und die Liberalen bisher ausgeschlossen, aber wer weiß, wie ihr Nein morgen klingt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.05.2010)
