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Bolton warnt Teheran: "Armee einsatzbereit"

Demonstrative Einigkeit in der Iran-Frage: John Bolton (l.) und Israels Premier, Benjamin Netanjahu.
Demonstrative Einigkeit in der Iran-Frage: John Bolton (l.) und Israels Premier, Benjamin Netanjahu.(c) REUTERS (POOL)
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Der Iran berichtet von einem früheren Drohnenvorfall im Mai. Vermittlungsversuche zur Lösung der Krise.

Teheran/Washington. Es war eine klare Warnung an Teheran: „Unser Militär ist wieder aufgebaut, neu und jederzeit einsatzbereit, bei Weitem das beste der Welt“, sagte der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, John Bolton, bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten, Benjamin Netanjahu, am Sonntag in Jerusalem.

Nach der Absage eines Vergeltungsangriffs für den Abschuss einer US-Drohne geht Washington mit anderen Mitteln gegen den Iran vor. US-Medien berichteten am Wochenende von Cyberangriffen auf iranische Raketenkontrollsysteme und ein Spionagenetzwerk. Einer der Angriffe galt demnach iranischen Computern, mit denen Starts von Raketen und Lenkwaffen überwacht werden.

 

Wirtschaft „absolut kaputt“

In einem Interview mit NBC sagte Trump, er sei nicht auf Krieg aus. Er glaube, dass der Iran verhandeln und „einen Deal“ machen wolle. Dem Iran gefalle die Position, in der er sich befinde, nicht. Die Wirtschaft des Landes sei „absolut kaputt“. Er habe Teheran vor einem Angriff aber nicht gewarnt. Teheran hat von einer Warnung via Oman gesprochen. Trump kündigte weiters zusätzliche Sanktionen per Montag an, ohne Details zu nennen.

US-Sicherheitsberater Bolton sagte in Jerusalem, die Sanktionen seien schon seit einigen Wochen in Planung. Er warnte den Iran, die Absage des Vergeltungsangriffs als Signal der Schwäche auszulegen.

Netanjahu begrüßte die geplanten neuen Sanktionen als wichtigen Schritt gegen die „iranische Aggressionskampagne“. Auch US-Außenminister Mike Pompeo richtete eine Mahnung an Teheran. Zwar sei Washington gesprächsbereit, sollte der Iran auf „Gewalt“ verzichten. Bis dahin würden jedoch die „diplomatische Isolierung und der wirtschaftliche Druck“ verstärkt.

Die iranischen Streitkräfte wiederum warnten die USA vor einem Angriff auf den Iran. Schon ein einziger Schuss könnte die Nahost-Region und die dortigen Interessen der USA und ihrer Verbündeten „in Brand setzen“, sagte der Sprecher des iranischen Generalstabs, Abolfasl Shekartshi.

Die iranischen Revolutionsgarden hatten am vergangenen Donnerstag eine US-Aufklärungsdrohne abgeschossen. Teheran erklärte, das unbemannte Fluggerät habe den iranischen Luftraum verletzt. Washington weist diese Darstellung als falsch zurück.

Nach neuesten Angaben Teherans war bereits Ende Mai eine US-Drohne in den iranischen Luftraum eingedrungen. Der Vorfall mit der „Spionagedrohne“ habe sich am 26. Mai ereignet, schrieb der iranische Außenminister, Mohammed Javad Zarif, bei Twitter.

 

Britischer Emissär in Teheran

Zugleich liefen internationale Bemühungen für eine diplomatische Beilegung der Krise weiter. Die Vereinigten Arabischen Emirate riefen die USA und den Iran zu Gesprächen auf. Großbritannien schickte Staatssekretär Andrew Murrison zu Beratungen mit Regierungsvertretern nach Teheran.

Trump war im Mai 2018 aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen und hatte eine Politik des „maximalen Drucks“ verkündet. (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.06.2019)