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Übergangsregelung bei NoVA könnte verlängert werden

Neues Verfahren zieht höhere CO2-Werte zur Berechnung heran.
Neues Verfahren zieht höhere CO2-Werte zur Berechnung heran.imago images / Christian Ohde
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Das neue Abgasmessverfahren (WTLP) zieht höhere CO2-Werte zur Berechnung heran. Ohne Anpassung würde sich die NoVA ab 2020 durchschnittlich verdoppeln, warnen die Autolobbyisten.

Der Generalsekretär der Wirtschaftskammer und ÖVP-Obmann des Finanzausschusses, Karlheinz Kopf, geht rund um die laufende NoVA-Debatte davon aus, dass man "eine zufriedenstellende Lösung" herbeiführen werde, die deutlich teurere Autos ab 2020 verhindert. Dazu stehe er mit Finanzminister Eduard Müller in Kontakt. Demnach könnte es auch zur Verlängerung einer noch gültigen Übergangsregelung kommen.

Sollte es nicht zu einer raschen parlamentarischen Lösung kommen, "wäre eine Verlängerung der bestehenden Übergangslösung um ein weiteres Jahr per Verordnung des Finanzministers eine gute Alternative und Lösung", so Kopf am Montag in einer Aussendung.

Die ehemalige ÖVP-FPÖ-Regierung wollte im Zuge ihrer Steuerreform den Kauf von Autos mit hohem CO2-Ausstoß teurer machen. Ziel war, die Abgabenbelastung insgesamt nicht zu erhöhen, gleichzeitig aber eine ökologischere Treffsicherheit im Rahmen der NoVA zu erreichen. Umgehend kam von der Autolobby massiver Widerstand.

Höhere Steuerbelastung möglich

Zuvor hatte der Verband der Automobilimporteure und der ÖAMTC neuerlich nach einer raschen Lösung gerufen. "Die derzeit herrschende Unsicherheit, wie es mit der NoVA weitergeht, belastet den Markt massiv", kritisierte ein Sprecher. "Käme es zu keiner Lösung vor dem Jahreswechsel, dann würde die NoVA-Belastung um rund 570 Millionen steigen und sich damit mehr als verdoppeln", warnte der ÖAMTC.

Hintergrund der Forderungen ist eine Umstellung bei der Berechnung der NoVA (Normverbrauchsabgabe) auf ein neues Abgasmessverfahren (WTLP). Dieses zieht höhere CO2-Werte zur Berechnung heran, was jedoch auch die Steuerbelastung deutlich erhöhen würde. Um dies zu verhindern, hätte mit der von der ÖVP-FPÖ-Koalition geplanten Steuerreform eine Anpassung der NoVA kommen sollen. Nachdem die Koalition nun geplatzt ist, liegt die Reform jedoch auf Eis. Zudem läuft eine noch vom ehemaligen Finanzminister Hans Jörg Schelling festgesetzte Übergangsregelung mit Ende des Jahres aus, die nun verlängert werden könnte.

Das gilt auch für den sogenannten Sachbezug von Arbeitnehmern in Form der Privatnutzung eines Firmenautos: Die dabei anfallenden Kosten für den Arbeitnehmer enthalten eine ebenfalls vom Kohlenstoffdioxid-Ausstoß abhängige Komponente. "Also ginge die Verschleppung einer Lösung zu Lasten von Arbeitnehmern", warnte der Fahrzeughandels-Branchensprecher in der Wirtschaftskammer Österreich, Klaus Edelsbrunner. "Es gibt ein mit viel Hirnschmalz ausgearbeitetes Ökologisierungspaket für die Kraftfahrzeugbesteuerung in Österreich. Die entsprechende Novelle des Kraftfahrzeuggesetzes wartet auf den Beschluss durch das Parlament. Dieser soll so rasch als möglich erfolgen", appellierten Kopf und Edelsbrunner für eine Umsetzung der Pläne der ehemaligen türkis-blauen Regierung.

 

(APA)