US-Präsident Trump sieht sein Land gegenüber Teheran in einer „sehr starken Position“. Irans oberster Führer Khamenei bezeichnet US-Gesprächsangebot als „Trick“.
Teheran/Washington. Die US-Regierung und Irans Regime demonstrieren weiterhin Härte. Er sei zwar gegen einen Krieg mit Teheran, beteuerte am Mittwoch US-Präsident Donald Trump. Sollte es aber zu einer Auseinandersetzung kommen, seien die USA in einer „sehr starken Position“. Deshalb werde ein solcher Krieg „nicht lange dauern“ und Washington müsse auch keine Bodentruppen einsetzen, sagte der Präsident.
Scharfe Töne kamen unterdessen vom obersten Führer des Iran, Ayatollah Ali Khameinei: Teheran werde weder mit den USA verhandeln noch auf Kompromisse eingehen. „Die Forderungen der Amerikaner nach Verhandlungen sind nur ein Trick“, behauptete Khamenei. „Die Verhandlungen haben nur ein Ziel: unsere politische Führung zu eliminieren und uns unsere Waffen wegzunehmen.“ Das iranische Volk werde sich jedenfalls „der meistgehassten und böswilligsten Regierung der Welt“ niemals beugen, sagte Khamenei. Der 80-jährige Geistliche ist in der schiitischen Theokratie das Oberhaupt des Regimes und hat laut Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen. Er steht auch über dem Staatspräsidenten Hassan Rohani.
Auch Rohani äußerte sich am Mittwoch zur Krise mit den USA: Der Iran sei nur zu Verhandlungen mit der US-Regierung bereit, wenn diese zum Wiener Atomabkommen zurückkehre und die Sanktionen gegen sein Land aufhebe. „Den Amerikanern können wir nur sagen: Euer Weg war ein Fehler“, sagte Rohani. Eine Rückkehr Washingtons zum Atomvertrag wäre „der kürzeste Weg, um die Interessen aller Seiten zu wahren“.
Erhöhter Druck auf Teheran
US-Präsident Donald Trump hatte Anfang Mai 2018 das Wiener Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt. Zugleich erhöhte er mit massiven Strafmaßnahmen gegen den Öl- und Bankensektor des Iran den Druck. Trump will das Regime in Teheran dazu zwingen, das Nuklearabkommen neu zu verhandeln und schärferen Auflagen zuzustimmen. Zudem sollen auch Beschränkungen für das iranische Raketenprogramm vereinbart werden. Der Iran hat das bisher abgelehnt.
Frist verstreicht
Vielmehr hat Teheran angekündigt, nach Ablauf seines den Europäern gesetzten Ultimatums die Uran-Anreicherung wieder hochzufahren. Die Frist laufe am Donnerstag ab, bekräftigte der Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde, Behrus Kamalwandi.
Anders als die USA halten die drei EU-Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland sowie China und Russland an dem 2015 vereinbarten Atomabkommen fest. Der Iran hatte den EU-Staaten Anfang Mai ein 60-tägiges Ultimatum gestellt und von ihnen verlangt, seine Öl- und Bankenbranche vor US-Sanktionen zu schützen. Anderenfalls werde der Iran die Anreicherung von Uran auf einen höheren Grad wieder aufnehmen. (APA/dpa/Reuters)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.06.2019)
