Erstmals werden Höchstgrenzen eingezogen. Der Rechnungshof darf aber weiter nicht in die Bücher der Parteien schauen. Frauen bringen Parlamentsklubs mehr Geld.
Wien. SPÖ, FPÖ und die Liste Jetzt verständigten sich am Sonntag auf neue Regeln zur Parteienfinanzierung. Sie sollen diese Woche beschlossen werden und bereits für den folgenden Nationalratswahlkampf gelten. Doch was bringen die neuen Regeln, wem nützen und wem schaden sie, und welche zuletzt ebenfalls diskutierten Neuerungen kommen nicht? Ein Überblick:
Die Spender
Bisher mussten die Namen von Spendern sofort veröffentlicht werden, wenn ihre Gabe an eine Partei mehr als 51.000 Euro betrug. Künftig gilt diese Veröffentlichungspflicht bereits, wenn jemand mehr als 2500 Euro spendet. Jede Einzelperson darf insgesamt nur noch 7500 Euro pro Jahr und Partei geben. Spenden, die aus dem Einflussbereich einer Person kommen (Firmenbeteiligungen), sind zusammenzuzählen.
