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Parteispenden: „Rechnungshof ist ihnen lästig“

ARCHIVBILD: RECHNUNGSHOF: KRAKER MIT KOALITIONSMEHRHEIT NOMINIERT
Margit Kraker ist Rechnungshofpräsidentin. (Archivbild)APA/GEORG HOCHMUTH

Der Rechnungshof darf weiter nicht in die Bücher der Parteien schauen. Den Job haben weiter Wirtschaftsprüfer inne. Eine gute Idee?

Wien. Kanzlerin Brigitte Bierlein und Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker werden am Donnerstag, bei ihrem ersten Treffen, einiges zu besprechen haben. Dafür hat das Parlament einen Tag davor mit dem Beschluss der neuen Parteienfinanzierung gesorgt. Denn die von SPÖ, FPÖ und der Liste Jetzt beschlossene Regelung ist so gar nicht nach dem Geschmack des Rechnungshofes ausgefallen. Ihm wird nämlich weiterhin keine Einsicht in die Bücher der Parteien gewährt.