Der Tiroler Landeshauptmann will ohne "Agenda mit klaren kurzfristigen Entlastungsmaßnahmen" nicht am geplanten Treffen in Berlin teilnehmen.
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) knüpft seine Teilnahme an dem von Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeschlagenen Treffen in Berlin in Sachen Transitstreit an eine Bedingung. Vor dem Gipfel müsse kommende Woche auf Expertenebene eine "Agenda mit klaren kurzfristigen Entlastungsmaßnahmen" erstellt werden, sagte Platter am Samstag.
"Nur wenn das gewährleistet ist, werde ich am Termin mit Andreas Scheuer am 25. Juli teilnehmen", betonte der Landeshauptmann. Es brauche nun "kurzfristige Lösungen für die bayerische und Tiroler Bevölkerung".
Platter: Fahrverbote kein Teil der Verhandlungen
Erneut machte der Landeschef klar, dass die Fahrverbote auf dem niederrangigen Straßennetz sowie die Lkw-Blockabfertigungen keinesfalls Verhandlungsmasse sein können. "Die Tiroler Fahrverbote und Blockabfertigungen sind unabdingbare und notwendige Maßnahmen, um die Verkehrs- und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Diese stehen nicht zur Debatte", so Platter, der es weiter "klüger finden" würde, wenn das Treffen - bei Erfüllung der inhaltlichen Vorbedingung - in Tirol stattfindet. Vom Ort des Treffens wolle er aber seine Teilnahme nicht abhängig machen.
Für den Samstag, an dem die Abfahrtssperren für den Transitverkehr an der Tauernautobahn (A10) erstmals aktiv waren, ziehen Polizei und Land ein positives Resümee. "Es gab ein starkes, aber flüssiges und flottes Verkehrsaufkommen und keine Staus", sagte Friedrich Schmidauer von der Polizei Salzburg zur APA. Die Polizei sah auch keine Veranlassung die Abfahrten zu kontrollieren.
"Die meisten Touristen wussten von den Sperren. Der Urlauberreiseverkehr konnte gut abgewickelt werden", sagte der Leiter des Landesmedienzentrums Franz Wieser zur APA. Trotz der Reisewelle aus Teilen der Niederlande und Nordrhein-Westfalens in Richtung Süden, blieb die Situation vorerst entspannt. "Viele sind wohl schon gestern Nacht oder in den frühen Morgenstunden losgefahren", sagte Wieser. Die Urlauber waren gut informiert. In den vergangenen Tagen seien auch vermehrt Anrufe von deutschen Autofahrerclubs und Medien eingetroffen. Auch die Navigationssysteme hätten die Sperren aufgenommen und würden die Autofahrer bei Staugefahr nicht in die Anrainergemeinden umleiten.
(APA)
