Angela Merkel übte indirekt Kritik an US-Präsident Trump. Im Gegenzug verteilte sie Lob – unter anderem auch an Greta Thunberg.
Wien/Berlin. Es war eine turbulente Woche in Berlin, und es gab viel zu besprechen bei der traditionellen Jahrespressekonferenz Angela Merkels, die den Beginn der politischen Sommerpause markiert. Kurz nach ihrem 65. Geburtstag präsentierte sich die Kanzlerin nach ihren jüngsten Personalcoups gut gelaunt und nach mehreren Tremorattacken augenscheinlich gesundheitlich voll auf der Höhe. Ob sie ihren Rücktritt vom CDU-Vorsitz bereut habe, lautete eingangs eine Frage. Merkel hinterließ eher den Eindruck, als hätte sie sich von Ballast befreit.
Geschäftsmäßig und mit Liebe zum Detail ratterte sie Punkt für Punkt die Regierungsbilanz mit einem Ausblick auf den Herbst herunter, als würde ihre Koalition nicht unter den Störmanövern der SPD ächzen und als würden nicht Spekulationen über ein vorzeitiges Ende kursieren. Merkel betonte die Handlungsfähigkeit der Regierung und die Verlässlichkeit der SPD-Spitze. Ihre Devise: Weiter so.
Es lägen einige Brocken vor der Regierung: der Abbau des Solidaritätszuschlags, die Grundrente, ein Bürokratie-Entlastungsgesetz. Das alles sprach sie so selbstverständlich aus, als würde sie noch auf Jahre hinaus regieren. Daran, dass sie selbst bis 2021 im Amt bleiben will, ließ sie keine Zweifel.
Zuweilen erinnerte die Pressekonferenz an eine Zeugnisvergabe: da eine moderate Würdigung der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dort ein Kompliment für Annegret Kramp-Karrenbauer, die CDU-Chefin und neue Verteidigungsministerin, und für Jens Spahn, den bei der Rochade übergangenen Gesundheitsminister. Lob verteilte sie indes auch an die SPD – und vor allem an „Greta“, wie sie die Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg jovial nannte. Die Regierungschefin bekannte sich denn auch zur CO2-Abgabe und zur Einhaltung der Klimaziele bis 2030.
Solidarität mit US-Abgeordneten
Die Fragen beschränkten sich nicht auf Deutschland, sie kreisten um die Seenotrettung im Mittelmeer, um Italiens Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini und seine Kontakte nach Moskau, um den Brexit und Boris Johnson oder um den Kosovo, wo Deutschland neuerdings Pflegekräfte rekrutiert. Und am Ende kam die Sprache auch auf die Rassismusdebatte rund um US-Präsident Donald Trump. Sie distanzierte sich von dessen Äußerungen über vier demokratische Abgeordnete, mit denen sie sich sogar solidarisch erklärte. „Das ist etwas, was die Stärke Amerikas konterkariert.“ (vier)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.07.2019)
