Die Regeln zur Parteienfinanzierung wurden verschärft. Spenden von Privaten darf es kaum noch geben, bei Überschreitung der Wahlkampfkosten drohen höhere Strafen. Aber sind diese Maßnahmen richtig? Und braucht es nicht noch mehr Transparenz?
ÖVP
Sie war die Partei, die bisher die meisten Parteispenden erhielt. Die ÖVP kritisiert nun die Novelle, die von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt beschlossen wurde. Das Gesetz sei „unbrauchbar und enthält darüber hinaus eine Reihe verfassungsrechtlich problematischer Bestimmungen“, meint die Volkspartei. Insbesondere rügt sie, dass weiterhin „Umgehungskonstruktionen von FPÖ und SPÖ“ und sogenannte Ibiza-Vereine möglich seien. Man müsse dafür sorgen, dass auch den Parteien nahestehende Organisationen oder Vereine in die Wahlkampfkosten einberechnet werden. „Durch Kontrollrechte des Rechnungshofs können Schlupflöcher wie Umgehungskonstruktionen über parteinahe Vereine besser bekämpft werden“, sagt die ÖVP. Die Frage, ob der Rechnungshof auch in die Bücher der Parteien schauen können soll, beantwortete die Partei aber nicht.
SPÖ
Senken will die ÖVP die staatliche Parteienförderung. Sie soll künftig ein Viertel weniger betragen. Wer weniger als 40 Prozent Frauen im Parlament hat, solle zudem weniger als die normale Parteienförderung erhalten. Momentan gibt es Extrageld für Fraktionen mit genügend Frauen.
