Die FPÖ will das Heeresbudget auf ein Prozent des Bruttoinlandproduktes erhöhen. Das sei Koalitionsbedingung. Die ÖVP ist etwas zögerlicher.
„Die Sicherheit ist bereits gefährdet": Mit Warnungen wie dieser machte Verteidigungsminister Thomas Starlinger in den vergangenen Monaten immer wieder auf die prekäre Budgetsituation des Bundesheeres aufmerksam. Noch diese Woche will er einen Bericht über den Zustand des Heeres präsentieren. Kurz vor der Veröffentlichung erreicht das Thema nun auch den Wahlkampf. Sowohl ÖVP als auch FPÖ sprechen sich unabhängig voneinander für eine Erhöhung des Budgets des Bundesheers aus.
Die FPÖ will im Fall von Regierungsverhandlungen nach der Nationalratswahl auf eine deutliche Erhöhung des Heeresbudgets drängen. "Wir sehen das auch als Koalitionsvoraussetzung, denn der Schutz unserer Heimat erfordert ein einsatzfähiges und gut ausgebildetes Bundesheer", so der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer in einer schriftlichen Stellungnahme. Ziel sei "mittelfristig die Anhebung auf ein Prozent des Bruttoinlandproduktes".
Der steirische FPÖ-Obmann Mario Kunasek habe in seiner Zeit als Verteidigungsminister "wie ein Löwe für ein höheres Heeresbudget gekämpft", meinte Hofer. "Leider hat der damalige Koalitionspartner ÖVP massiv gebremst und aufgrund des Koalitionsbruchs konnte daher auch kein neues Heeresbudget ausverhandelt werden."
Kurz sieht „teilweisen Bedarf"
Die ÖVP will das freilich nicht auf sich sitzen lassen. Auch sie kündigte nun an, sich für eine Erhöhung des Heeresbudgets einsetzen zu wollen. "Wir bekennen uns jedenfalls zu einer positiven und spürbaren Budgetentwicklung für die Landesverteidigung", hieß es in einer Aussendung. "Die Aufgabenfelder der Landesverteidigung werden trotz geänderter Rahmenbedingungen umfangreicher und vielfältiger. Dafür braucht es ein ausreichendes Budget", wird ÖVP-Chef Sebastian Kurz zitiert. Konkrete Zahlen nennt er nicht.
Eine von Heeresexperten geforderte Aufstockung des Budgets auf ein Prozent des BIP hatte Kurz zuletzt im ORF-"Sommergespräch" abgelehnt. "Jeder Minister kämpft um sein Budget", sagte er im ORF. "Teilweisen Bedarf" räumte er letztlich zwar ein, verwies aber gleichzeitig auf "Reformmöglichkeiten" und "Potenzial, das man heben sollte".
SPÖ und NEOS haben sich in der Vergangenheit ebenfalls bereits für eine Erhöhung des Heeresbudgets ausgesprochen.
(APA/red.)
