Die Mannschaftsaufstellung der neuen Kommissionspräsidentin wirkt interessant und durchdacht. Nun muss sie beweisen, dass sie einsatzbereit ist.
Manch einem Beobachter der Brüsseler Politikmaschinerie dürfte am Dienstag bei der Vorstellung der 26 Kandidaten für die neue Europäische Kommission kurz der Atem weggeblieben sein. Denn Ursula von der Leyen, die designierte Vorsitzende der Kommission, überraschte mit mehreren Personalentscheidungen. Die größte und politisch wichtigste: Margrethe Vestager bleibt zuständig für die EU-Wettbewerbspolitik. Das hatte kaum jemand erwartet. Denn Vestager hatte kurz vor Ende ihrer Amtszeit mit der verweigerten Fusion der Eisenbahnsparten von Siemens und Alstom ein industriepolitisches Projekt der zwei mächtigsten Europäer versenkt: Frankreichs Präsident, Emmanuel Macron, und Deutschlands Kanzlerin, Angela Merkel, wollten einen Eisenbahnchampion schaffen, um Chinas Staatskonzernen trotzen zu können. Vestager durchkreuzte diese Pläne zur Schaffung eines europäischen Quasimonopolisten mit schlüssigen wettbewerbsökonomischen Argumenten und freundlichem Charme, ganz ohne mediale Siegerpose.
Die Dänin jagt Donald Trump mit ihrer klaren und harten Linie gegenüber den Machtmissbräuchen der US-Internetkonzerne so einen Schrecken ein, dass er ihr gar ausrichtete, sie hasse die USA. Das ist natürlich Humbug, und Vestager wird fortan noch öfter in den Sendungen von Fox News auftauchen, aus denen Trump sein Weltbild bezieht. Denn sie wird als rechte Hand von der Leyens dafür zuständig sein, Europa fit für die digitale Zukunft zu machen. Da wird es rasch zu einem machtpolitischen Ringen mit den USA kommen. Denn von der Leyen wünscht von ihr, „hart an unserer technologischen Souveränität zu arbeiten“.
Souveränität, Sicherheit, Schutz: Diese klare Sprache der Realpolitik zog sich durch von der Leyens Präsentation am Dienstag. Die frühere Verteidigungsministerin hat offenkundig keine Interesse daran, das Aperçu des amerikanischen Denkers Robert Kagan zu bestätigen, wonach die Amerikaner vom Mars, die Europäer hingegen von der Venus kämen. Die Französin Sylvie Goulard soll in der Kommission eine neue Generaldirektion für Verteidigungsindustrie und Weltraum aufbauen. Der Grieche Margaritis Schinas, bisher leitender Pressesprecher der Kommission, soll als einer der sechs Vizepräsidenten die „europäische Lebensart“ bewahren helfen. An diesem etwas orwellianisch klingenden Titel entzündete sich in den sozialen Medien sofort Empörung, die Kommission vollziehe nun die Forderungen von Rassisten.
Das ist Unfug. Man kann in von der Leyens Brief an Schinas nachlesen, dass es hier um grundvernünftige Aufgaben geht: die Reform des dysfunktionalen Asyl- und Migrationswesens, die Schaffung einfacherer legaler Einwanderung und die bessere Verknüpfung dieser Fragen mit der Außenpolitik, zugleich aber auch die Hilfe bei der Integration legaler Migranten und die Verbesserung beruflicher Neu- und Fortbildung vor allem für Jugendliche (wobei die EU hier so gut wie keine Kompetenzen hat).
Ähnlich verhält es sich mit dem neuen Ressort „Demokratie und Demographie“, das die Kroatin Dubravka ?uica leiten soll. Erstmals wird nun in der Kommission jemand dafür bestimmt, nachzudenken, wie sich die politische, wirtschaftliche, kulturelle Kluft zwischen Stadt und Land verringern ließe, wie die Abwanderung der Jugend aus strukturschwachen Regionen vor allem in Ost- und Mitteleuropa zu bremsen wäre, welche Folgen die Alterung Europas hat. Wer dies belächelt, lese sich in die Arbeiten des bulgarischen Politologen Ivan Krastev ein, der genau diese Fragen zur Findung eines Schlüssels für die politische Antwort auf den wachsenden Autoritarismus vielerorts anführt.
Von der Leyen ist ein stimmiger Einstand in Brüssel gelungen. Manch einer ihrer Kandidaten wird bei der Anhörung im Europaparlament schwitzen: Gut so, dafür gibt es diese Hearings schließlich. Nach der Kür folgt nun die Pflicht. Kann von der Leyen die nationalen Regierungen auf ihren Kurs einschwören? Davon wird es abhängen, ob ihre Vorhaben in der politischen Realität ebenso schlüssig sind wie auf dem Papier.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.09.2019)
