Der Verteidigungsminister präsentiert einen Bericht zur Lage des Bundesheeres. Darin enthalten: zehn dringende Empfehlungen, elf Risiken und eine große Menge an Kritik.
Der Bericht „Unser Heer 2030“ über den Zustand des österreichischen Bundesheeres ist fertig - und umfasst eine Reihe an Empfehlungen. Wie am Dienstag bekanntgegeben wurden, wird eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets im kommenden Jahr von derzeit 2,2 auf 3,1 Milliarden Euro ebenso angeraten, wie eine schrittweise Anhebung auf ein Prozent des BIP bis 2030 sowie eine rasche Entscheidung über die Ausgestaltung der Luftraumüberwachung. „Während die Bedrohungen für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung wachsen, ist die Leistungsfähigkeit des Bundesheeres für Schutz und Hilfe mangels notwendiger Ressourcen massiv gefährdet", heißt es im Bericht. Und weiter: „Es ist nun Aufgabe der Politik zu entscheiden, welches Risiko für die Sicherheit der Österreicher in Kauf genommen werden soll."
Verteidigungsminister Thomas Starlinger warnte am Dienstag einmal mehr, dass die Fähigkeiten des Heeres in den vergangenen Jahrzehnten durch fehlende Investitionen massiv eingeschränkt worden seien: „Der Schutz der Bevölkerung kann schon heute nur mehr sehr eingeschränkt gewährleistet werden.“ Ganz Österreich müsse sich daher die Frage stellen: „Wie viel ist uns unsere Sicherheit wert?"
Ähnlich steht es im Bericht: „Das allgemeine Trendszenario für die nächste Dekade ist gekennzeichnet von einer Verschlechterung nahezu aller relevanten Parameter", ist zu lesen. Die Gefahr hybrider Angriffe, systemischer Terrorangriffe und Extremereignisse wie Massenmigration, Blackout, Pandemien, Natur- und technische Katastrophen werden angeführt - und betont, dass die Soldaten damit wohl nur zum Teil umgehen könnten. Als Ausweg aus dem Dilemma werden sodann zehn konkrete Maßnahmen formuliert (siehe Infobox unten).
Investitionsbedarf von 16 Milliarden Euro
Der Investitionsbedarf des Bundesheeres beträgt demnach 16,2 Milliarden Euro. Dieses Geld braucht es zusätzlich zur Erhöhung des Regelbudgets, um das Militär bei Ausrüstung, Waffen, Personal und Gerät auf den gewünschten Ist-Zustand zu bringen. Alleine für die gepanzerte Mobilität der Infanterietruppe braucht man sechs Milliarden Euro. Die Luftstreitkräfte brauchen inklusive Abfangjäger-Update 2,2 Milliarden Euro, wird vorgerechnet.
„Erfolgt keine rechtzeitige Bereitstellung von Mitteln, so werden bereits in den nächsten Jahren verschiedene Systeme des Bundesheeres ohne Ersatz ausgeschieden, wodurch die Streitkräfte weitere Fähigkeiten verlieren werden", warnen die Experten im Bericht und listen elf konkrete Risiken im militärischen Kernbereich auf, darunter der fehlende Schutz der Soldaten, unzureichende Luftraumüberwachung, fehlende bodengebundene Luftabwehr, fehlende Cyberverteidigung und fehlende Pionier- und ABC-Abwehr-Fähigkeit.
Daneben, so wird eingeräumt, plagten das Heer auch Personalabgänge. Pensionsbedingt werden bis 2030 etwa 8300 Personen das Bundesheer verlassen. Die Zahl der Grundwehrdiener stabilisiert sich auf etwa 17.500 jährlich. Die Österreichische Sicherheitsstrategie gibt einen Gesamtrahmen von 55.000 Soldaten vor. Daraus ergibt sich laut Bericht ein Bedarf von 24.000 Berufssoldaten und Zivilbediensteten zusätzlich.
Auf einen Blick
Der am Dienstag präsentierte Bundesheer-Zustandsbericht "Unser Heer 2030" zählt zehn notwendige Maßnahmen auf, um die drohende Pleite des Bundesheeres abzuwenden und das Militär fit für die Zukunft zu machen.
1. Sofortige Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf drei Milliarden Euro und schrittweise Anhebung auf ein Prozent des BIP bis 2030.
2. Sukzessiver Abbau des Investitionsrückstaus.
3. Unverzügliche Entscheidung über die Ausgestaltung der Luftraumüberwachung (Saab-Nachfolge).
4. Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Miliz.
5. Rückkehr zum Grundwehrdienst von acht Monaten mit verpflichtenden Milizübungen.
6. Fokus auf den Schutz gegenüber neuen hybriden Bedrohungen und Cyber-Angriffen.
7. Fortsetzung der Teilnahme des Bundesheeres an internationalen Friedens- und Stabilisierungseinsätzen auf hohem Niveau entsprechend den Sicherheitsinteressen der Republik Österreich.
8. Sicherstellung der Einhaltung der eingegangenen EU-Verpflichtungen.
9. Erhöhung des Personalstandes auf 24.000 Bedienstete und Anpassung der dienstrechtlichen Rahmenbedingungen zur Gewährleistung der Einsatzbereitschaft.
10. Weiterentwicklung der umfassenden Landesverteidigung.
(APA/Red.)
