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Kommentar

Er hat die Queen getäuscht

Boris Johnson ist derzeit in New York bei der UNO-Generalversammlung.
Boris Johnson ist derzeit in New York bei der UNO-Generalversammlung.REUTERS

Das Urteil des Höchstgerichts gegen Boris Johnsons Zwangspause für das Parlament ist historisch. Das Gericht sagt, er hat unrechtmäßig gehandelt. Wie kann das Land ihm vertrauen?

Damit hatte kaum jemand gerechnet: Der Supreme Court des Vereinigten Königreichs nennt die Zwangspause des britischen Parlaments „unrechtmäßig“. Premierminister Boris Johnson hatte nicht das Recht, die Abgeordneten für fünf Wochen von ihrer Arbeit abzuhalten.

Die Regierung habe keine schlüssige Rechtfertigung für solch eine extreme Maßnahme vorgelegt, urteilte der Supreme Court in London am Dienstag. Die Aussetzung habe das Parlament daran gehindert, seine Aufgaben wahrzunehmen. Die Unterbrechung sei deshalb "nichtig" und habe keine Auswirkungen.

Für Boris Johnson könnte das Urteil das Ende seiner politischen Karriere bedeuten. Das Höchstgericht hat ihn der Lüge bezichtigt - für viele Menschen im Land besonders skandalös: Johnson hat die Queen belogen. Er hat das Staatsoberhaupt über seine wahren Motive für die Aussetzung des Parlaments im Unklaren gelassen. Johnson hatte das Parlament von 10. September bis 14. Oktober in den Urlaub geschickt - um sein neues Regierungsprogramm vorzustellen. Der Handlungsspielraum von Königin Elizabeth II. ist in diesen Dingen generell gering. Kritiker warfen ihm vor, er wolle damit lediglich die Abgeordneten davon abhalten, seinen Brexit-Kurs für ein Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Oktober zu durchkreuzen.

Was Johnson außerdem hart treffen wird: Das Urteil des Gerichts war kein knappes, es war ein einstimmiges. Es kam mit einer klaren Ansage der Vorsitzenden, Lady Brenda Hale. Mit der Entscheidung, das Parlament in eine Pause zu schicken, habe die Regierung die Grundfesten der Demokratie erschüttert. Das Höchstgericht betont außerdem: Es geht in seiner Entscheidung nicht um den Brexit, es geht um rein juristische Fragen. Das Urteil solle nicht als Einmischung in politische Angelegenheiten verstanden werden.

Boris Johnson ist derzeit in New York. Seine Reaktion muss gut überlegt sein. Widerspruch gegen ein Urteil des höchsten Gerichts wird nicht gut ankommen. Doch Johnson wird kaum zurücktreten, dafür ist der machtbewusste Politiker zu kurz im Amt. Er will seinen Brexit durchziehen und wird neue Wege suchen, seine Pläne umzusetzen. Ähnlich wie Donald Trump in den USA hat auch Johnson genügend Anhänger im Land, die ihm auf diesem Weg folgen, egal wie zweifelhaft die Methoden auch sein mögen.

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