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Spesenaffäre

Straches Ex-Leibwächter und Büroleiterin "umfangreich befragt"

Der damalige FPÖ-Chef Heinz Christian Strache und sein Sicherheitsmann (l.) im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung in Wien am 22. Mai 2014.
Der damalige FPÖ-Chef Heinz Christian Strache und sein Sicherheitsmann (l.) im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung in Wien am 22. Mai 2014.APA/HERBERT PFARRHOFER
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Das Verfahren zur Spesenaffäre läuft bereits seit 18. September, teilt die Staatsanwaltschaft mit. Der Ex-FPÖ-Chef wurde noch nicht einvernommen.

Die Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag bestätigt, dass in der Spesenaffäre rund um den ehemaligen FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache erste Personen einvernommen worden sind. Dabei handelt es sich um den in der Nacht auf Dienstag festgenommenen und am Mittwoch wieder entlassenen ehemaligen Leibwächter Straches und die frühere Büroleiterin des Ex-Spitzenpolitikers. Die "umfangreichen Vernehmungen" wurden am Mittwoch durchgeführt.

Das Verfahren zur Spesenaffäre läuft bereits seit 18. September, heißt es in der Aussendung weiter. Es hätte sich aus "Beweisergebnissen der Causa Ibiza" entwickelt, so die Staatsanwaltschaft. In dem aktuellen Verfahren besteht der Verdacht, der Leibwächter und die Büroleiterin "hätten seit mehreren Jahren Privatausgaben von Heinz-Christian Strache im Wege von Scheinbelegen der Freiheitlichen Partei verrechnet". Sie hätten die FPÖ "dadurch in einem 5000 Euro übersteigenden Betrag am Vermögen geschädigt", so die Angaben der Behörde.

Strache noch nicht einvernommen

Den Verdächtigen droht damit eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Verdächtig wegen des Vergehens der Untreue sind derzeit der Leibwächter, die Büroleiterin - und Strache selbst. Er wurde im Vergleich zu den beiden anderen jedoch noch nicht einvernommen, der Staatsanwaltschaft zufolge ist das durchaus üblich.

In den bisherigen Ermittlungen stellte die Staatsanwaltschaft "eine Vielzahl an Unterlagen, insbesondere Rechnungsbelege" sicher. Diese gilt es nun auszuwerten, weiters sprach die Staatsanwaltschaft von "anderen noch erforderlichen Ermittlungsschritten und Vernehmungen". Straches Frau, Philippa, und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, die in der anonymen Anzeige im Zusammenhang mit "privater Lebensführung" ebenfalls erwähnt werden, sind derzeit nicht Teil von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Kritik von Waldhäusl an Strache

Indes regt sich in der FPÖ Kritik am einstigen Parteichef. Der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl sagte dem ORF-Radio Ö1, die „volle Härte“ des Gesetzes solle angewandt werden, so sich die Anschuldigungen gegen Strache bewahrheiten sollten. So Strache „tatsächlich ein Brandstifter“ sei, „soll dort das Gesetz genauso angewendet werden“, sagte Waldhäusl im Ö1-„Morgenjournal“. Österreich brauche die FPÖ aber auch in diesem Fall, meinte der Niederösterreicher: „Wenn der Feuerwehrkommandant als Brandstifter abgestempelt wird oder er vermeintlich zum Brandstifter geworden ist - deswegen braucht man trotzdem die Feuerwehr.“ 

Er bekomme "täglich" die Verärgerung der Bevölkerung zu spüren, sagte der Landesrat. "Das verstehen die Leute nicht, dass immer wieder, egal in welcher politischen Partei, die Menschen nicht genug kriegen, oder alles rechtens empfinden, was nicht rechtens ist." Bereits Mitte August hatte sich Waldhäusl äußerst kritisch zu Strache geäußert: "Wie verzweifelt muss ein Mensch sein, wenn er vor dem Scherbenhaufen seines Lebenswerkes steht und dennoch jeden zweiten Tag barfuß in die Scherben tritt?", meinte er damals auf die Frage, ob die Auftritte und Aussagen des Ex-Parteichefs mittlerweile eine Gefahr für die FPÖ darstellen könnten.

Hofer ortet Anschlag auf Partei

Parteichef Norbert Hofer bat indes die Wähler um Unterstützung - trotz der Turbulenzen. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, "dass ein Netzwerk von skrupellosen Kriminellen dabei ist, den schwersten Anschlag auf unsere Demokratie in der Zweiten Republik auszuüben", schrieb der Nachfolger von Strache. Daher richte er eine "große Bitte an Sie alle": "Lassen Sie sich am kommenden Wahlsonntag von jenen Tätern nicht beeinflussen." Denn sonst hätten "diese Kriminellen ihre Ziele erreicht". Diesen „Tätern“ gehe es darum, die "Zuversicht und den Zusammenhalt der vielen Menschen, die unsere wunderbare und patriotische freiheitliche Familie ausmachen", zu "zerschlagen" und "eiskalt zu vernichten".

Zu ihrer eigenen Verteidigung rückte am Donnerstag Philippa Strache aus und wies Kritik - unter anderem an ihrem kolportierten Gehalt - zurück. Von der Gratiszeitung "Heute" gefragt, ob es sich dabei um eine Summe in Höhe eines Abgeordnetengehalts handelt (um die 8700 Euro, Anm.), sagte Strache: "Ich steige auf diese konstruierten Neiddebatten nicht ein. Hier versucht man nun auch mich vor der Wahl in ein schlechtes Licht zu rücken." Sie beziehe "seit rund drei Jahren über den FPÖ-Klub ein Gehalt für meine Arbeit", daraus habe man auch "nie ein Geheimnis gemacht". Behauptungen, ihr Mann habe private Rechnungen (etwa für Kleider oder aus Restaurants) an die FPÖ weitergegeben, bezeichnete sie als "völlig absurd".

(APA/Red.)