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Aufteilung

Quartett bleibt mit Verteilquote für Seemigranten unter sich

Seenotrettung von Bootsfluechtlingen vor der libyschen Kueste Zivile Seenotrettung von Bootsfluechtlin
Seeflüchtlingeimago images / JOKER
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Weitere Staaten konnten im EU-Ministerrat nicht für Horst Seehofers „Pilotprojekt“ an Bord geholt werden.

Deutschland, Frankreich, Italien und Malta sind mit ihrem Wunsch nach einer Quotenverteilung von Seeflüchtlingen auf der zentralen Mittelmeerroute beim EU-Innenministerrat heute "tendenziell unter sich geblieben", sagte Österreichs Innenminister Wolfgang Peschorn. Damit wurde nichts aus dem ursprünglichen Ziel des deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU) weitere Staaten an Bord zu holen.

Seehofer war am Dienstag vor dem Rat aber schon zurückgerudert. Er sprach davon, dass die Verteilung unter den vier Staaten schon klappe und dass das Konzept jedenfalls "ein Pilotprojekt für eine gemeinsame europäische Asylpolitik sein könnte".

Kein Raum für Schlepperei

Die kritischen Stimmen seien bei der Sitzung - wie schon im Vorfeld - laut geblieben, erläuterte Peschorn gegenüber dem ORF und der APA. "Ich habe in die Diskussion eingebracht, dass man nicht nur die zentrale Mittelmeerroute sich anschaut, sondern in der Beurteilung den gesamten Mittelmeerraum einbezieht", sagte der österreichische Innenminister. "Uns ist ja immer von Bedeutung vor allem die östliche Mittelmeerroute. Und da ist es wie wir mittlerweile alle wahrnehmen viel in Bewegung geraten."

Allen EU-Staaten gehe es gemeinsam darum, dass es keinen Raum für Schlepperei geben dürfe, sagte Peschorn. "Mir persönlich ist es allerdings wichtig, dass wir da jetzt endlich auch Fortschritte machen und dazu gehört auch, dass die Außengrenze beschützt wird." Gleichzeitig gehöre alles unternommen, um Menschen, die in Not sind, zu retten. "Das bedeutet aber nicht automatisch, dass sie dann verteilt werden."

(APA)