Neue Regierung

Wie es nach den ersten Sondierungen weitergeht

Sebastian Kurz will ab Mittwoch weiterreden - und auch mit FPÖ-Chef Norbert Hofer in Kontakt bleiben.

Es waren spezielle Bilder, die die ersten Sondierungsgespräche zwischen dem Sieger der Nationalratswahl, ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, und den Vertretern von SPÖ, FPÖ, Grünen und Neos entstehen ließen. Hohe Räume, eierschalenfarbene Tapete, Kurz vor Österreich- und Europafahnen, sein Gegenüber vor einer Topfpflanze.

Kurz, aktuell weder Nationalrats- noch Regierungsmitglied, traf seine Gesprächspartner in den Prunkräumen des Finanzministeriums - im Winterpalais der Wiener Johannesgasse. Übrigens auf schriftliche Anfrage des Nationalratspräsidenten, Wolfgang Sobotka (ÖVP), hin, sagt dazu ein Sprecher des Ministeriums: Sobotka habe den Finanzminister, Eduard Müller, darum ersucht, die Prunkräume für die Gespräche zur Verfügung zu stellen. Das Parlament, selbst gerade am Areal der Hofburg untergebracht, verfüge aufgrund des Umbaus aktuell nicht über genügend Räumlichkeiten, um den Gesprächen Platz zu bieten, schrieb Sobotka. Das Winterpalais als Bundesimmobilie sei eingesprungen.

Abseits ungewöhnlicher Fotos drang dann aber noch wenig aus dem Winterpalais hinaus an die Bevölkerung. Was ist der erste Eindruck vom zwischenparteilichen Abtasten? Und wie geht es weiter?

Die SPÖ

SONDIERUNGSGESPRAeCH OeVP MIT SPOe-CHEFIN RENDI-WAGNER / KURZ / RENDI-WAGNER
Kurz und Rendi-Wagner beim Pressetermin vor dem Sondierungsgespräch am DienstagAPA/HELMUT FOHRINGER

Kurz ging bei seiner Einladungspolitik nach dem Prinzip der Stimmenverteilung vor. Die SPÖ, nach der ÖVP auf Platz zwei bei der Nationalratswahl gelegen, war deswegen die erste Partei, die am Dienstag zum Winterpalais kam.

Parteichefin Pamela Rendi-Wagner sagte nach dem Termin, Kurz und sie hätten „sehr an der Oberfläche die wichtigsten Themenbereiche besprochen“ - keine inhaltlichen Details, keine roten Linien. Zumindest vorerst nicht, da weitere Gespräche nach den eineinhalb Stunden Sondierung nicht vereinbart worden seien - in der SPÖ rechnet man damit, als Koalitionspartnerin letzte Option der ÖVP zu sein.

Ganz vom Tisch ist eine Regierungsbeteiligung für die SPÖ damit freilich auch nicht. Wie es zwischen den beiden Parteien weitergeht, hänge davon ab, „wie man uns jetzt begegnet“, sagte Rendi-Wagner. Für „Scheingespräche“ werde man jedenfalls nicht zur Verfügung stehen.

Die FPÖ

Head of OeVP Kurz meets head of FPOe Hofer in Vienna
Kurz und Hofer vor dem SondierungsgesprächREUTERS

Nach der SPÖ war die FPÖ an der Reihe. Gerade noch waren die Freiheitlichen mit der ÖVP auf der Regierungsbank gesessen, nun, wenige Monate später, nach Ibiza-Video und Spesenaffäre, ist die FPÖ in der Krise. Insofern blieb Parteiobmann Norbert Hofer auch nach dem Sondierungsgespräch mit Kurz bei der schon zuvor postulierten Linie seiner Partei, zunächst nicht als Koalitionspartner zur Verfügung zu stehen. Für weitere Sondierungsgespräche stehe man nicht bereit.

Allerdings: Ganz ausschließen will Hofer eine Regierungsbeteiligung nicht. So die ÖVP in puncto Koalition mit keiner anderen Partei auf einen grünen Zweig kommen sollte, würden die Freiheitlichen die Lage neu bewerten. Schon gegenüber der „Presse“ hatte es vergangene Woche aus der Partei geheißen, dass sich die Situation der FPÖ über die kommenden Monate immerhin positiver entwickeln könne - und man sich dann durchaus als Verhandlungspartnerin für die ÖVP sehen werde.

Die Strategie für diese kommenden Monate blitze dann am Donnerstag ein bisschen auf: Die FPÖ will bereits jetzt die Opposition geben. Hofer warnte per Aussendung vor einer „Linkswende in türkisem Mantel“, während ein Parteisprecher erneut betonte, die FPÖ stehe für keine weiteren Gespräche mit der ÖVP zur Verfügung - man sehe dafür „keine Legitimation“ durch das Wahlergebnis.

Die Neos

SONDIERUNGSGESPRAeCH OeVP MIT NEOS: KURZ / MEINL-REISINGER
Für das Treffen mit Meinl-Reisinger wählte Kurz einen anderen Hintergrund.APA/HELMUT FOHRINGER

Zwar hatten die Neos das schwächste Ergebnis aller Nationalratsparteien erreicht, aus Termingründen wurden sie bei der ersten Sondierungsrunde am Mittwoch aber vorgezogen - wo vor allem die Dauer der Gespräche zwischen Parteichefin Beate Meinl-Reisinger und Kurz auffällig war. Dafür, dass die ÖVP für eine Zweierkoalition die Neos aufgrund ihrer kleinen Größe nicht brauchen kann, unterhielten sich die beiden nämlich recht ausdauernd: knappe zwei Stunden lang.

Meinl-Reisinger berichtete danach, sie habe ihre „roten Linien“ abgesteckt, etwa, dass die Neos nicht in einer Regierung mitarbeiten würden, die grundsätzliche Menschenrechtsfragen infrage stelle. Ob sie Lust auf Koalitionsverhandlungen habe? „Wäre es eine Frage der Lust, würde das Ganze ganz anders ablaufen“, meinte Meinl-Reisinger nach dem Gespräch am Mittwoch.

Die Grünen

Head of OeVP Kurz meets head of Greens Kogler in Vienna
Als letzter war Kogler bei Kurz im Winterpalais.REUTERS

Werner Koglers Grüne werden aktuell als wahrscheinlichste Koalitionspartner von Kurz' ÖVP gehandelt. Nach dem Treffen der beiden Parteichefs am Mittwochabend sprach Kogler zwar noch nicht von einer Koalition, aber immerhin seinem Wunsch nach „vertiefenden Sondierungsgesprächen“. Inhalte habe man keine besprochen, lediglich Atmosphärisches.

Er habe aus seiner Unterredung mit Kurz mitgenommen, „dass wir in echte Gespräche einsteigen wollen und werden“. Während man auf den weiteren Fahrplan der ÖVP warte, wolle man sich innerparteilich vorbereiten und ein Sondierungsteam zusammenstellen.

Wobei trotz all der Vorbereitung für die Grünen der Weg zur ÖVP noch nicht ganz fix sein dürfte: Es gelte, die Fragen, die den Grünen wichtig seien - wie Umweltpolitik, Klima- und Naturschutzfragen, Wirtschaft - in Sondierungsgespräche einzubringen. Dabei müsse man feststellen, „ob das dann einen Sinn hat, in echte Regierungsverhandlungen einzutreten“, meinte Kogler am Mittwoch.

Die ÖVP

OeVP-PRESSEKONFERENZ: KURZ
Kurz nach seiner Stellungnahme am DonnerstagAPA/HANS KLAUS TECHT

Kurz hatte sich nach den Gesprächsrunden mit den anderen Parteichefs stets bedeckt gehalten. Am Donnerstag zog er dann sein Resümee. Bei den ersten Gesprächen habe man sich sowohl damit beschäftigt, welche Themen man gemeinsam im Parlament behandeln könne, als auch mit der Frage einer gemeinsamen Regierung, sagte Kurz.

Die ersten Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien „in größerer Runde“ würden ab kommendem Mittwoch stattfinden. Kontakt halten will Kurz auch mit FPÖ-Obmann Hofer. Ob die FPÖ auch zu weiteren Sondierungen geladen wird, ließ Kurz am Donnerstag offen. In den ersten Gesprächen hätten drei Parteien ihren „grundsätzlichen Willen zu regieren“ deponiert - SPÖ, Grüne und Neos. Hofer habe dagegen erklärt, „dass er das Wahlergebnis derzeit nicht als Auftrag sieht zu regieren und auch nicht als Auftrag sieht, sofort in Regierungsverhandlungen einzusteigen“, sagte Kurz. Dies wolle er „respektieren“.

Bei seinem Verhandlungsteam will sich der ÖVP-Chef nach eigenen Angaben an den Regierungsverhandlungen von 2017 orientieren: Damals hatte die ÖVP neben Kurz unter anderem auch die damaligen Generalsekretäre Elisabeth Köstinger und Stefan Steiner sowie den Wiener Parteichef Gernot Blümel in die Gespräche geschickt. Ebenfalls Teil des Teams war die damalige ÖVP-Vizechefin, Bettina Glatz-Kremsner. Sie ist mittlerweile zur Generaldirektorin der Casinos Austria aufgestiegen, weshalb sie ihre Parteifunktion zurücklegte.

Ob Kurz dann nächste Woche wieder ins Winterpalais lädt? Aus dem Finanzministerium war dazu keine Auskunft zu erhalten.