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Stabschef bringt Trump in neue Not

Stabschef Mick Mulvaney
Stabschef Mick MulvaneyREUTERS
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Mick Mulvaney bekräftigte zunächst, dass Militärhilfe an die Ukraine an eine Gegenleistung Kiews geknüpft war – und revidiert dies später. Demokraten sehen sich bestätigt.

Wien/Washington. Donald Trump war in seinem Element, und in der Sportarena in Dallas jubelten ihm 20.000 Zuschauer zu. Der US-Präsident pries in seiner fast 90-minütigen Rede die Feuerpause in Nordsyrien, philosophierte über den Konflikt im Sandkasten des Nahen Ostens, rühmte Recep Tayyip Erdoğan als „Gentleman“ und zog über seine Gegenspielerin Nancy Pelosi als „Crazy Nancy“ her.

Während seines Flugs nach Texas hatten sich zuvor die Ereignisse in Washington überschlagen. Trump musste einen Schlag nach dem anderen einstecken. Nicht nur hatte Energieminister Rick Perry, der langjährige Gouverneur von Texas und einer der Akteure der Trump-Regierung in der Ukraine-Affäre, seinen Rücktritt angekündigt. Spekulationen darüber waren bereits seit Längerem kursiert.

Gordon Sondland, der amerikanische EU-Botschafter, bestätigte in einem Hearing im Kongress zudem die Schattenaußenpolitik seines Landes, in die er selbst federführend involviert war. Die Fäden in der Ukraine-Politik seien bei Trumps umstrittenem Anwalt Rudy Giuliani zusammengelaufen, sagte Sondland in einem Versuch, sich von Trump und Giuliani zu distanzieren und seine Haut zu retten.

 

„Meryl Streep der Generäle“

Der schwerste Schlag kam indessen aus dem Weißen Haus. Bei einer der raren Pressegespräche, eigentlich für eine PR-Ankündigung gedacht, wonach der G7-Gipfel im kommenden Jahr in Trumps Golf-Ressort in Miami stattfinden werde, untermauerte Stabschef Mick Mulvaney vor Live-Kameras die Kernthese der Demokraten in der Ukraine-Causa. Der Präsident habe die Militärhilfe von 391 Millionen Dollar bewusst zurückgehalten, erklärte der Stabschef – und bekräftigte dies auf Nachfrage.

Drei Gründe hätten dafür den Ausschlag gegeben: die Korruption in der Ukraine, die Frustration über das geringe finanzielle Engagement der Europäer und die mangelnde Kooperation der Ukraine bei der Untersuchung der Manipulation der US-Wahl 2016. Nach einer Verschwörungstheorie in Trumps Umfeld hat nämlich nicht Russland die zentrale Rolle gespielt, sondern die Ukraine. Demnach habe die Ukraine einen Hackerangriff gegen die US-Demokraten durchgeführt.

Die Demokraten sahen sich prompt bestätigt in ihrem Vorwurf des Quid pro quo – dass die suspendierte Militärhilfe an eine Gegenleistung geknüpft war. Stunden später revidierte Mulvaney auf Rat der Hausjuristen in einer Stellungnahme seine Aussage. Adam Schiff, der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, frohlockte: Für Trump hätten sich die Dinge von „sehr, sehr schlecht zu viel, viel schlimmer“ entwickelt. Zu allem Überdruss musste sich Trump die Häme seines einst hochgelobten Ex-Verteidigungsministers James Mattis gefallen lassen, den er als den „am meisten überschätzten General der Welt“ verhöhnt hatte. „Ich bin die Meryl Streep der Generäle“, ätzte Mattis.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.10.2019)