Der US-Präsident habe die Ukraine durch die Aussetzung der Militärhilfe unter Druck gesetzt, sagt Stabschef Mick Mulvaney. Die Demokraten sehen darin eine schwere Belastung Donald Trumps.
Der Druck auf Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre erhöht sich immer weiter. Seit Wochen bestreitet der Präsident, eine vom Kongress bewilligte Militärhilfe für die Ukraine im Volumen von 391 Millionen Dollar (352 Millionen Euro) zurückgehalten zu haben, um die ukrainische Regierung dazu zu bringen, Ermittlungen gegen Trumps politischen Gegner, Joe Biden und dessen Sohn, einzuleiten. Nun räumte das aber ausgerechnet der Stabschef im Weißen Haus, Mick Mulvaney, ein.
Mulvaney sagte am Donnerstag im Gespräch mit Reportern im Weißen Haus, die Gelder seien unter anderem deshalb zurückgehalten worden, weil die Ukraine zu der Suche nach einen vermeintlich in dem Land versteckten Server der oppositionellen US-Demokraten gebracht werden sollte. Er bezog sich damit auf eine durch nichts belegte Verschwörungstheorie. Laut der soll es im Wahlkampf 2016 Hilfe aus der Ukraine für die Demokraten gegeben haben. In dem Telefonat zwischen dem US-Präsidenten und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj von Ende Juli, das im Zentrum der Ukraine-Affäre steht, hat Trump darauf Bezug genommen.
Trump hat an diesen Spekulationen offenbar deshalb Gefallen gefunden, weil sie ihn von dem Verdacht entlasten sollen, er habe seinen Wahlsieg den damaligen mutmaßlichen russischen Manipulationen zu verdanken. Der US-Präsident hat jedoch stets bestritten, Druckmittel gegen die Ukraine eingesetzt zu haben, um die von ihm gewünschten Ermittlungen zu erreichen.
Dem widersprach nun sein Stabschef. Der Präsident habe den "Server des demokratischen Nationalkomitees" erwähnt, als er mit ihm über die Korruption in der Ukraine und die US-Militärhilfe gesprochen habe, sagte Mulvaney. "Das ist, warum wir das Geld zurückgehalten haben.“ Als ein Journalist daraufhin meinte, dass es sich hierbei um „Quid pro quo"-Deal, also um einen Gefallensaustausch handle, sagte der Stabschef: „Wir machen das in der Außenpolitik immer.“ Und fügte hinzu: „Finden Sie sich damit ab.“ Die Entscheidung sei „absolut angemessen“. Die Anfrage an die Ukraine habe sich auf eine offizielle Untersuchung des US-Justizministeriums zur Präsidentschaftswahl 2016 bezogen.
Stabschef zieht Äußerungen zurück
Die Demokraten werteten Mulvaneys Äußerungen als schwer belastend für Trump. Die Dinge hätten sich damit für den Präsidenten von "sehr, sehr schlecht zu viel, viel schlimmer" entwickelt, schrieb der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, im Kurzbotschaftendienst Twitter. Schiff leitet die Untersuchung zu dem von den Demokraten anvisierten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Ausgelöst wurde die Untersuchung durch die Ukraine-Affäre.
Mulvaney versuchte wenige Stunden nach seinen sensationellen Enthüllungen, diese wieder ungeschehen zu machen. In einer schriftlichen Erklärung warf er den Medien vor, seine Äußerungen verdreht zu haben, um eine "Hexenjagd" gegen den Präsidenten voranzutreiben. Seine Aussagen vor laufenden Fernsehkameras waren jedoch eindeutig und unmissverständlich.
Im Nachhinein erklärte der Stabschef nun, die Militärhilfe sei "absolut" nicht als Gegenleistung für "irgendeine Untersuchung zur Wahl 2016" verwendet worden. Der Präsident habe ihm nie gesagt, das Geld zurückzuhalten, "bis die Ukrainer irgendwas in Bezug zu dem Server tun".
Demokraten sehen Missbrauch des Amtes
Trump hatte eine vom Kongress bewilligte Militärhilfe für die Ukraine im Volumen von 391 Millionen Dollar (352 Millionen Euro) über Monate zurückhalten lassen, ohne dafür öffentlich einen Grund zu nennen. Noch während die Hilfen ausgesetzt waren, drängte Trump in seinem Telefonat mit Selenskyj zu Ermittlungen nicht nur hinsichtlich der vermeintlichen ukrainischen Wahlkampfhilfe für die Demokraten, sondern auch gegen den US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn.
Die Demokraten sind vor allem über die Bestrebungen Trumps empört, sich Material über die Bidens aus der Ukraine zu beschaffen. Die Oppositionspartei wirft dem Präsidenten einen Missbrauch seines Amts zur Suche nach Wahlkampfmunition vor. Biden gehört zu den aussichtsreichsten Anwärtern für die Kandidatur gegen Trump im kommenden Jahr.
(APA/AFP)
