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EU-Erweiterung

Westbalkan: Macrons Nein „historischer Fehler“

Scharfe Kritik für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
Scharfe Kritik für Frankreichs Präsident Emmanuel MacronREUTERS

Stundenlang und ergebnislos stritten die Staats- und Regierungschefs, wie es mit Albanien und Nordmazedonien weitergehen soll. Es mehren sich Stimmen, die vor dem Ende der Erweiterung warnen.

Brüssel. Das Versagen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zu einigen, hat scharfe Kritik auch aus ihren eigenen Reihen an Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach sich gezogen.

„Wir haben ihnen das versprochen. Ich bin sehr enttäuscht“, sagte beispielsweise Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš. Sein italienischer Amtskollege, Giuseppe Conte, fügte hinzu: „Ich habe meinen Kollegen gesagt, dass das ein Rendezvous mit der Geschichte ist. 1400 fielen diese Länder unter das Osmanische Reich. Nach dem Zweiten Weltkrieg kamen sie in den kommunistischen Block.“

Laut offizieller Einschätzung der Europäischen Kommission haben Albanien und Nordmazedonien die formalen Bedingungen für den Start von Beitrittsverhandlungen schon vor Monaten erfüllt. Doch Frankreich lehnt dies für beide Staaten weiterhin fundamental ab, weil es der Ansicht ist, dass die Methodik der EU-Erweiterung fehlerhaft ist. „Die Nachbarschaftspolitik der EU kann sich nicht darauf beschränken zu erweitern“, verteidigte Macron sein Veto am Freitag nach Ende des Gipfeltreffens. „Die Erweiterung kann nicht die Teleologie Europas sein. Das ist ein profunder Fehler. Die Dinge funktionieren mit 27 nicht, wie also sollte es mit 29 besser werden?“

 

„Debatte war ein Desaster“

Diplomaten mehrerer Mitgliedstaaten berichteten der „Presse“ von einer Diskussion, die bis knapp vor zwei Uhr Morgens lief und völlig entglitt. „Die Debatte war ein Desaster“, sagte eine. „Es war sehr lang und sehr frustrierend“, fügte eine andere hinzu. „Wir fürchten, dass das der Anfang einer Debatte über das Ende der Erweiterung ist.“ Macron forderte laut diesen Quellen schon für Jänner einen Gesetzesentwurf der neuen Europäischen Kommission zur Neufassung der Erweiterungsmethodik. Doch diese Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen wird frühestens Anfang Dezember, vielleicht erst im Jänner ihr Amt antreten. Als „völlig unrealistisch“ bewertete eine der Diplomatinnen Macrons Forderung.

Im Laufe des Donnerstagabends hatten die Chefs nach dem Scheitern des Versuches, eine gemeinsame Stellungnahme für beide Staaten zu formulieren, die Möglichkeit einer getrennten Behandlung beider Fälle erörtert. Das lehnte Macron ebenfalls ab. Die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, auch – allerdings aus der Sorge, damit die Spannungen zwischen den Westbalkanstaaten zu verschärfen. „Wir müssen verlässlich und berechenbar sein“, sagte Merkel nach dem Gipfeltreffen. „Wir können doch nicht sagen: Jetzt habt Ihr Euch angestrengt, aber wir haben es uns anders überlegt.“

Einzig auf diesen Satz konnte man sich letztlich einigen: „Der Europäische Rat wird vor dem Gipfeltreffen EU-Westbalkan in Zagreb im Mai 2020 auf die Frage der Erweiterung zurückkommen.“ Jean-Claude Juncker, der scheidende Präsident der Europäischen Kommission, war verärgert und sprach von einem „schweren historischen Fehler“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.10.2019)