Nato

Deutschland fordert internationale Sicherheitszone in Syrien

A Turkey-backed Syrian rebel fighter patrols in the border town of Tal Abyad
Ein von der Türkei unterstützter syrischer Kämpfer in der Grenzstadt Tal AbyadREUTERS

Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will den Vorstoß am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel vorstellen. US-Präsident Trump meinte indes, eine „kleine Zahl“ an US-Militärs würde in Syrien bleiben.

Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei gefordert. Einen entsprechenden Vorschlag habe sie am Montag mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel abgestimmt und westlichen Verbündeten vorgeschlagen, sagte Kramp-Karrenbauer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Sie werde ihren Vorstoß am Rande des Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag und Freitag vorstellen.

Über eine mögliche Beteiligung der deutschen Bundeswehr müsse der Deutsche Bundestag entscheiden, sagte die CDU-Vorsitzende. Ziel müsse auch ein ziviles Wiederaufbauprogramm sein.

Die Türkei hatte am 9. Oktober im Norden Syriens eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG gestartet, die von ihr als Terrororganisation angesehen wird. Ankara begründet das Vorgehen mit dem Recht auf Selbstverteidigung. Die Bundesregierung hält den Einmarsch für völkerrechtswidrig. Von Sanktionen hat sie bis auf eine Einschränkung der Rüstungsexporte an die Türkei bisher abgesehen.

Europäer „wie Zaungäste"

Die Situation in Syrien beeinträchtige die Sicherheitsinteressen Europas und Deutschlands massiv, sagte Kramp-Karrenbauer. In dieser Situation hätten sich Deutschland und die Europäer bisher zu passiv verhalten, "wie Zaungäste".

Deswegen "ist ein Impuls und eine politische Initiative von Deutschland ausgehend für einen europäischen Vorstoß in der NATO sinnvoll", sagte die Ministerin. "Die Frage, wie diese Lösung aussehen kann, liegt in der Schaffung einer international kontrollierten Sicherheitszone unter Einbeziehung der Türkei und Russlands, mit dem Ziel, die Lage dort zu deeskalieren. Mit dem Ziel, den Kampf gegen den Terror der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) fortzusetzen. Mit dem Ziel, den gerade begonnenen Verfassungsprozess nach der UN-Resolution auch wirklich fortsetzen zu können", sagte Kramp-Karrenbauer.

Trump: Ein paar US-Soldaten bleiben

Währenddessen sagte Präsident Donald Trump in Washington, dass die USA eine "kleine Zahl" von Soldaten in Syrien behalten werden. Einige dieser Soldaten sollten nahe der Grenze zu Jordanien stationiert sein, andere sollten Ölfelder absichern, sagte Trump am Montag in Washington.

Zuvor hatte die US-Armee mit der Verlegung von bisher in Syrien stationierten Soldaten in den Irak begonnen. Dutzende Militärfahrzeuge mit US-Soldaten überquerten am Montag die Grenze, wie AFP-Reporter berichteten. Sie fuhren am Grenzübergang Fischchabur unweit der türkischen Grenze über den Tigris in die Kurdengebiete im Nordirak.

Trump hatte vor zwei Wochen mit dem Abzug von Soldaten aus Nordsyrien den Weg für die türkische Großoffensive freigemacht. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) waren zuvor mit den USA im Kampf gegen die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) verbündet. Derzeit soll eine am Donnerstag verkündete Waffenruhe von fünf Tagen den YPG-Kämpfern den Abzug aus der von der Türkei geplanten "Sicherheitszone" an der Grenze ermöglichen.

(APA/dpa/AFP)

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