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Menschenrechte

Chinas harter Kurs: Keine Gnade für die Uiguren

Präsident Xi Jinping gab höchstpersönlich die Linie für die Kampagne gegen die Uiguren vor.
Präsident Xi Jinping gab höchstpersönlich die Linie für die Kampagne gegen die Uiguren vor.REUTERS
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Das größte Regierungsleak schildert die systematische Unterdrückung der muslimischen Minderheit.

Peking. Die Entscheidungsmechanismen der kommunistischen Partei in Peking passieren für gewöhnlich im Verborgenen. Umso massiver wiegt das am Wochenende veröffentlichte Regierungsleak über die Niederschlagung islamischer Extremisten in der westlichen Provinz Xinjiang, das die größte Enthüllung über die chinesische Führung seit Jahrzehnten ist. 403 Seiten wurden der „New York Times“ zugespielt, darunter interne Reden von Präsident Xi Jinping sowie ausführliche Direktiven über die systematische Überwachung und Unterdrückung der muslimischen Bevölkerung in Xinjiang.

Die ressourcenreiche Provinz im Grenzgebiet zu Pakistan und Afghanistan, die vor der chinesischen Siedlungspolitik fast ausschließlich von der uigurischen Minderheit bewohnt wurde, gilt seit Jahrzehnten als Unruheherd innerhalb Chinas. In den vergangenen fünf Jahren hat die Regierung laut Schätzungen von UN-Experten über eine Million Muslime in Xinjiang in Lagern interniert. Zunächst wurde deren Existenz von der kommunistischen Partei bestritten, später wurden sie als Ausbildungszentren zur Terrorismusbekämpfung deklariert.