Kurz vor der Bestellung von Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand – und nicht schon ein Jahr zuvor – soll der Novomatic-Chef von einem „Meeting mit Seb“ geschrieben haben.
Neue Details aus den Chatprotokollen in der Causa Casinos: Einem Bericht des Onlinemediums "zackzack.at“ zufolge, erwähnte Novomatic-Chef Harald Neumann ein "Meeting mit Seb", womit der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gemeint war. So zumindest schätze das die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein, heißt es. Und mehr noch: Diese Erwähnung stamme vom 8. Februar 2019 und nicht vom 8. Februar 2018, schreibt "zackzack.at".
Pikant: Erst am Donnerstag hatte das Nachrichtenmagazin „profil“ über jene Passage berichtet. Allerdings war da von 2018 und nicht von 2019 die Rede. Mittlerweile wurde das Datum von 2018 auf 2019 korrigiert.
Damit wäre das Treffen drei Wochen vor der Bestellung des FPÖ-Politikers Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria ein Thema gewesen und nicht gut ein Jahr davor.
ÖVP dementiert Treffen
In diesem Zusammenhang habe es kein Treffen zwischen Neumann und Kurz gegeben, stellte jedoch die ÖVP am Freitagnachmittag klar. "Der suggerierte Anschein, es hätte im Zuge der Sidlo-Bestellung ein Treffen zwischen Kurz und Neumann gegeben, ist hundertprozentig falsch und auszuschließen", hieß es aus der ÖVP.
Neumann schrieb laut "profil" und "zackzack.at" am 8. Februar 2019 in einer Chat-Nachricht an Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium unter Minister Hartwig Löger: "Gibt Recherchen bezüglich Schelling und den Tschechen ;)) schon davon gehört (betrifft das Meeting mit Seb)."
Schon am Donnerstag hatte die ÖVP sich nicht im Detail zu dem "profil"-Bericht äußern wollen und verwies darauf, dass die Nachrichten ein Jahr vor dem angeblichen FPÖ-Deal mit Novomatic zu Casinolizenzen rund um die Vorstandsbestellung von Peter Sidlo datiert seien und daher damit nichts zu tun hätten. Auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz lehnte am Rande des EVP-Treffens in Zagreb eine Stellungnahme ab.
Causa Casinos
Die Bestellung des Freiheitlichen Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria hat die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Es wird dem Verdacht nachgegangen, ob es im Vorfeld zu Absprachen zwischen der FPÖ und ÖVP gekommen ist. Deshalb fanden bereits mehrere Razzien statt.
Konkret hegt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft den Verdacht, dass der Glücksspielkonzern Novomatic in der Zeit der türkis-blauen Regierung versucht hat, im Abtausch für eine FPÖ-freundliche Postenbesetzung in den Casinos Austria zusätzliche Glücksspiellizenzen vom Staat zu erhalten. Die Novomatic hält 17 Prozent an den Casinos Austria und ist damit hinter der tschechischen Sazka-Gruppe (38 Prozent) und der Republik (33 Prozent) drittgrößter Aktionär des teilstaatlichen Konzerns.
Im Zentrum der Ermittlungen stehen neben dem früheren FP-Bezirkspolitiker Peter Sidlo, auch Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), der frühere Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), dessen früherer Kabinettchef und nunmehrige Öbag-Chef Thomas Schmid sowie Novomatic-Eigentümer Johann Graf und Vorstandschef Harald Neumann. Ermittelt wird wegen Bestechung sowie gegen die Casinos-Aufsichtsräte Josef Pröll und Walter Rothensteiner wegen Untreue. Alle Beteiligten weisen die Vorwürfe zurück.
Ob es auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Postenbesetzungen in der staatsnahen Wirtschaft geben wird, ist noch offen.
(APA/Red.)
