Das Bündnis, das Emmanuel Macron als „hirntot“ bezeichnete, gibt es seit 70 Jahren. Die Geburtstagsfeier findet in einer heiklen Phase statt: Über die Zukunft der Nato herrscht keineswegs Einigkeit.
In einer heiklen Phase für die Nato kommen die Staats- und Regierungschefs des Militärbündnisses am Dienstag in London zu einem Jubiläumsgipfel zusammen. Anlass ist das 70-jährige Bestehen der Allianz. Über die Zukunft der Nato wird unter den Mitgliedstaaten gestritten, seit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ihr den "Hirntod" bescheinigt hat.
Bei dem zweitägigen Gipfel geht es unter anderem um die Positionierung der Allianz gegenüber Russland und China, den Stand bei der Steigerung der Verteidigungsausgaben und die Erklärung des Weltraums zum militärischen Einsatzgebiet. Erwartet werden alle 29 Staats- und Regierungschefs der Nato - darunter die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Donald Trump und Macron. Offiziell beginnt das Spitzentreffen mit einem Empfang bei Königin Elizabeth II. am Abend (19.00 Uhr MEZ).
Türkei auf Kollisionskurs
Vorher wird sich Merkel mit Macron, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem britischen Premierminister Boris Johnson treffen, um über den Syrien-Konflikt zu sprechen. Die Türkei war mit ihrer Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien auf scharfe Kritik der Bündnispartner gestoßen. Die Bundesregierung hält den Einmarsch für völkerrechtswidrig. Überhaupt war die Türkei im Vorfeld des Gipfels auf Kollisionskurs mit den Nato-Partnern: Als deutliches Signal gegen USA und Europa ließ Ankara ein russisches Flugabwehrsystem testen. Am Syrien-Konflikt entzündete sich weiterer Streit. „Die Wahrheit ist, dass die Türkei schon seit langer Zeit eine Anti-Nato-Politik in ihrer Region betreibt“, sagte im Vorfeld ein Militär-Experte zur „Presse“.
Auf Macrons Diagnose ("Hirntod") reagierte Erdoğan übrigens untergriffig: Der französische Staatschef solle überprüfen, ob nicht sein eigenes Hirn tot sei, richtete er ihm aus.
Trump findet, er zahlt „viel zu viel"
Schon für Dienstagmorgen ist ein Frühstück des US-Präsidents Donald Trumps mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geplant. Trump hatte bei den vergangenen Gipfeln die Bündnispartner wegen zu niedriger Verteidigungsausgaben heftig kritisiert, vor allem Deutschland. Es ist ein Thema, das Trump immer wieder aufbringt. Um das Risiko eines neuen Eklats zu mindern, hatte Stoltenberg Trump am Freitag nach oben revidierte Zahlen zu den Verteidigungsausgaben der Alliierten präsentiert. Demnach wird sich die Summe der Mehrausgaben der europäischen Nato-Staaten und Kanadas von Anfang 2016 bis Ende 2020 auf 130 Milliarden US-Dollar (118 Mrd Euro) belaufen.
Die steigenden Verteidigungsausgaben der Bündnismitglieder hat Trump auf Twitter begrüßt - und als Erfolg seiner Politik dargestellt. Trotz dieser Zugeständnisse hat Donald Trump kurz vor dem Gipfel seine Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben bekräftigt. Die USA zahlten "viel zu viel", sagte Trump am Montag im Garten des Weißen Hauses vor seinem Abflug nach London. "Stoltenberg hat gesagt, wir waren verantwortlich, ich war verantwortlich dafür, dass wir mehr als 130 Milliarden US-Dollar zusätzlich von anderen Ländern bekommen, die wir beschützen, die nicht gezahlt haben", sagte Trump. Die Partner seien ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen, bemängelte er. Nun würden sie "ein bisschen Lastenteilung" betreiben müssen.
Die Reise zum NATO-Gipfel bezeichnete Trump als eine der wichtigsten Reisen, die ein Präsident unternehme. Er landete am Montagabend auf dem Flughafen London Stansted. Von dort fuhr er mit seinem Tross in einer Fahrzeugkolonne zur Residenz des US-Botschafters in London, wie mitreisende Journalisten berichteten.
Trump pocht unnachgiebig darauf, dass alle Länder bis 2024 zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Es wird erwartet, dass er das Thema auch bei einem bilateralen Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch anspricht. Deutschland liegt derzeit bei 1,4 Prozent. Die USA meldeten der NATO für 2019 eine Quote von 3,42 Prozent.
(APA/dpa)
