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Entscheidung umgedreht

Höchstgericht erlaubt Anti-SPÖ-Inserat

Das Inserat in der "Kronen Zeitung" (Archivbild)Die Presse

Die ÖVP behauptete in Inseraten, dass die Sozialdemokraten nicht gegen Atomstrom seien. Laut dem Höchstgericht war diese Aussage im politischen Wettbewerb zulässig.

Zwei Gerichtsinstanzen haben eine einstweilige Verfügung gegen die ÖVP erlassen. Doch nun dreht der Oberste Gerichtshof die Entscheidung um. Demnach durfte die Volkspartei in Inseraten doch behaupten, dass die SPÖ nicht gegen Atomstrom sei. Denn die Meinungsfreiheit sei gerade in der politischen Auseinandersetzung weit zu ziehen, wie die Höchstrichter betonen.