Der EU und den Entwicklungsländern fehlt in den Entwürfen der Abschlusstexte ein klares Bekenntnis, die Klimaziele ambitionierter zu verfolgen.
Bei der Weltklimakonferenz in Madrid sind die Fronten verhärtet. Bei einem informellen Austausch äußerten sich am Samstag diverse Delegierte sehr unzufrieden mit den Entwürfen der Beschlusstexte, die die chilenische Präsidentschaft am Morgen vorgelegt hatte.
Der Feststellung der COP-Präsidentin und chilenischen Umweltministerin Carolina Schmidt, mit den neuen Beschlusstexten sei eine Lösung gelungen, "die für alle funktioniert", wurde von allen Delegierten, die sich zu Wort meldeten, widersprochen. "Für die EU ist es unmöglich, diese COP zu verlassen ohne eine Botschaft für starke Ambition", sagte eine Vertreterin der EU-Delegation im Plenum. Die Texte müssten daher überarbeitet werden.
Länderbund mit Österreich will Druck erhöhen
Die Umweltministerin von Gastgeberland Spanien, Teresa Ribera, sagte, sie sei "besorgt, beunruhigt" wegen des mangelnden Klimaschutzehrgeizes in den Texten. Der Vertreter des Karibik-Staates Belize, Carlos Fuller, der für das Bündnis der kleinen Inselstaaten (Aosis) verhandelt, kritisierte, in den Texten seien alle Bezüge auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen abgeschwächt worden. Außerdem enthielten sie überhaupt keine Zusage von Ambitionssteigerung.
Um Druck zu machen, haben 17 Staaten unter der Führung von Costa Rica gemeinsam Mindeststandards für den internationalen Handel mit Klimaschutz-Gutschriften gefordert, mit dabei war auch Österreich. Unter anderem heißt es darin, dass der Emissionshandel auch wirklich dazu führen müsse, dass der weltweite Treibhausgas-Ausstoß zurückgehe.
Zudem fordern sie ein Verbot, alte Gutschriften aus der Zeit vor dem Pariser Klimaabkommen weiterhin zu nutzen. 17 Staaten hatten sich dafür zusammengetan, darunter Deutschland, die Schweiz und Luxemburg, Schweden, Dänemark und eben Österreich. Mit dabei waren außerdem besonders von den Folgen des Klimawandels bedrohte Länder wie der südpazifische Inselstaat Vanuatu und die Marshallinseln. Angeführt wurde die Liste von Costa Rica, wo die Gruppe sich im Vorfeld des diesjährigen Klimagipfels erstmals zusammengetan hatte.
USA, Brasilien und Saudiarabien bremsen
Die Regeln für die internationale Zusammenarbeit festzulegen, ist eine der großen Aufgaben der diesjährigen Verhandlungen. Ziel des Handels ist, Ländern die Möglichkeit zu geben, Maßnahmen zur CO2-Minderung im Ausland zu finanzieren und sich die eingesparten Klimagase selbst anzurechnen. Umgekehrt können Länder, die ihre Ziele übererfüllen, Gutschriften verkaufen. Eigentlich stand das schon beim letzten Klimagipfel in Polen auf der Tagesordnung, aber weil man sich nicht einigen konnte, verschob man die Verhandlungen.
Die USA, Brasilien und Saudiarabien, die die Klimaschutzbemühungen ausbremsen wollen, forderten ihrerseits Änderungen an den Beschlusstexten. Die US-Vertreterin etwa wandte sich gegen die Formulierungen zum Finanzbedarf der Entwicklungsländer für eine Anpassung an den Klimawandel, Saudi-Arabien stört sich auf Verweise auf Menschenrechte.
Grundsätzlich geht es bei den Klimagipfel der UN um die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015. Damals wurde vereinbart, dass die Erderwärmung auf weniger als zwei Grad begrenzt werden soll, möglichst sogar auf 1,5 Grad. Die zugesagten Maßnahmen der Staaten reichen dafür aber bisher bei weitem nicht aus.
(APA/AFP)
