Die Kultusgemeinde wirft Al-Rawi (SPÖ) hetzerische Töne vor. Bei den Demonstrationen waren laut Beobachtungen der IKG offenbar auch Anhänger der türkischen rechtsextremistischen Gruppierung „Die grauen Wölfe“ dabei.
WIEN(no). Es sind mehr als ein Dutzend Vorfälle: Am 7.Juni fährt ein jüdischer Rabbiner mit der U3, als in der Station zwei türkisch sprechende Männer einsteigen und ihn anspucken. Die Israelitische Kultusgemeinde meldet am Mittwoch bei einer eigens einberufenen Pressekonferenz einen Anstieg solcher antisemitischen Angriffe als Folge der heftigen Kritik an dem Vorgehen Israels Anfang Juni gegen die Schiffe, die die Seeblockade des Gazastreifens brechen wollten. Im Zuge der Auseinandersetzungen auf einem der Schiffe wurden neun Gaza-Aktivisten getötet. Ein Sturm der Entrüstung über das Vorgehen Israels war die Folge.
Dieser Sturm wird laut Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, von einigen Provokateuren künstlich verstärkt und damit vorhandene antisemitische Ressentiments bei manchen abgerufen beziehungsweise aktiviert. Einer dieser Provokateure ist für die IKG Omar Al-Rawi, SP-Gemeinderat und Funktionär in der Islamischen Glaubensgemeinschaft. Tatsächlich war Al-Rawi die treibende Kraft dahinter, dass der Wiener Gemeinderat einstimmig eine gemeinsame Verurteilung Israels wenige Stunden nach dem tödlichen Zwischenfall vor der Küste Gazas durchgesetzt hatte. Inzwischen haben sich einzelne Mandatare – etwa bei den Grünen – davon offiziell oder hinter vorgehaltener Hand wieder distanziert. Laut IKG hätte die Verurteilung Israels noch schärfer ausfallen sollen, die ÖVP und auch die FPÖ hätten eine mildere Variante gefordert.
Da der Wiener Gemeinderat sonst selten bis nie zu außenpolitischen Ereignissen Stellung nimmt, hat die IKG nun auch eine Anfrage an den Gemeinderat gerichtet: „Können Sie uns bitte Ihre Stellungnahmen zu Darfur, Srebrenica und Dutzenden Terroranschlägen gegen die israelische Zivilbevölkerung in Erinnerung rufen?“ Es gab keine solchen Stellungnahmen.
Die Kultusgemeinde greift Al-Rawi auch wegen dessen Co-Organisation einer Anti-Israel-Demonstration an, bei der „verhetzende“ Botschaften auf Transparenten geortet wurden – etwa eine Zeichnung, in der der David-Stern mit dem Hakenkreuz gleichgesetzt wurde, sowie eine Fahne der Terrororganisation Hamas. Al-Rawi soll bei der Kundgebung auch davon gesprochen haben, gemeinsam den „Kampf“ der angeblichen „Friedensaktivisten“ fortsetzen zu wollen.
Plakat mit Aufschrift „Wach auf, Hitler!“
Eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung hat Muzicant an die Staatsanwaltschaft geschickt. Bei einer ersten – spontanen – Demonstration war auch die Aufschrift „Wach auf, Hitler!“ zu lesen gewesen. Zudem wurden Türen und Fenster eines Hauses beschädigt, an dem eine Israel-Fahne zu sehen war. Davon hat sich Al-Rawi distanziert. Bei beiden Demonstrationen waren laut Beobachtungen der IKG offenbar auch Anhänger der türkischen rechtsextremistischen Gruppierung „Die grauen Wölfe“ lautstark dabei.
„Es wurde eine rote Linie überschritten, die wir nicht akzeptieren können“, sagt Muzicant. Und: „Wo sind die Führer der muslimischen Gemeinde in Österreich, die so eine Hetze organisieren?“ Der Chef der jüdischen Gemeinde betonte mehrmals, dass nur eine Minderheit der Moslems in Österreich so agierte. Er erwarte sich „eine klare Aussage, dass für so etwas kein Platz ist“.
Al-Rawi lieferte eine solche schon einen Tag vor der Pressekonferenz der IKG: „Solche Angriffe sind durch nichts zu entschuldigen und sind auf das Schärfste zu verurteilen. Sollten solche Angriffe von muslimischen Mitbürgern verübt worden sein, so distanzieren wir uns mit aller Deutlichkeit davon.“ Wichtig sei nun, „dass der vorbildliche interreligiöse Dialog zwischen den Religionen in Österreich weiter funktioniert“. Dies ist in Österreich nun schwieriger geworden.
Schakfeh weist "unqualifizierte Angriffe" zurück
Die Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) wies die Kritik der IKG an der Demonstration zurück. IGGiÖ-Präsident Anas Schakfeh nannte die Aussagen von IKG-Präsident Ariel Muzicant "unqualifizierte Angriffe". Er warnte, man sollte die Dialogkultur zwischen Juden und Muslimen in Österreich nicht gefährden.
"Inakzeptable Plakattexte" verurteile die IGGiÖ ebenso wie die Demo-Veranstalter. Und "selbstverständlich sind auch jegliche Übergriffe auf Juden in aller Entschiedenheit zu verurteilen", betonte Schakfeh. Er wies es aber zurück, die Strategie der Demonstration pauschal als "antisemtisch" zu diffamieren. Damit sollten wohl die "bequemen Denkschranken aufrechterhalten werden, mittels derer die Politik Israels niemals kritisch infrage zu stellen" sei. Die Kundgebung habe jene Kritik zum Ausdruck gebracht, die "weltweit" nach der Militäraktion gegen die Gaza-Flotte gegen die Politik Israels laut geworden sei.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.06.2010)
